Österreichs Botschafter in Brüssel fordert Einbindung von Hamas

Der derzeitige Botschafter Österreichs in Belgien und bei der NATO, Karl Schramek, befürwortet die Einbindung der radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas in den Nahost-Friedensprozess.

Schramek erklärte am Freitag auf Anfrage der APA, er sei “überzeugt, dass weder in der aktuellen Lösungssuche in Gaza noch in dem Bemühen um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und den Palästinensern ohne Einbindung der zu zumindest 50 Prozent in der palästinensischen Bevölkerung verankerten Hamas irgendwelche Fortschritte erzielbar” seien.

Alle Versuche, die Hamas zu isolieren oder gar zu zerstören, hätten sich “als Illusion erwiesen und die Organisation im Gegenteil bloß weiter gestärkt”, erklärte der frühere österreichische Botschafter in Damaskus. Zu Aussagen des französischen Schriftstellers Marek Halter, wonach die Hamas laut Politbürochef Khaled Mashaal bereit sei, sich mit dem Staat Israel in den Grenzen von 1967 abzufinden, sagte Schramek, Mashaal habe diese Bereitschaft bereits seit längerer Zeit in Kontakten mit westlichen und auch europäischen Gesprächspartnern, auch Parlamentariern, signalisiert. Es sei davon auszugehen, dass dies unter westlichen Diplomaten in Damaskus auch durchaus bekanntgewesen war.

Mashaal habe im übrigen bereits in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Hamas-Wahlsieg in den Palästinensergebieten im Februar 2006 und noch vor dem darauffolgenden Nahost-Quartettbeschluss erkennen lassen, dass bezüglich einer Kenntnisnahme Israels in den Grenzen von 1967 Gesprächsbereitschaft bestehe, erklärte der Botschafter. Das Nahost-Quartett (EU, Russland, UNO, USA) hatte drei Bedingungen für ein Ende der Ächtung der Hamas gestellt: die Anerkennung Israels, ein Verzicht auf Gewalt und die Akzeptanz bisheriger Nahost-Friedensvereinbarungen. Die Hamas, die Israel bisher nicht anerkennt, wird von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft und boykottiert.

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