Österreich säumig beim Schutz von Lkw-Fahrern

Österreich müsse nun bis Mai Antwort erstatten, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Ansonsten droht Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Nach der entsprechenden EU-Richtlinie müssen die EU-Staaten alle zwei Jahre berichten, wie sie die EU-Rechtsvorschriften zur Regelung der Arbeitszeit von Lkw-Fahrern in innerstaatliches Recht umgesetzt haben. Österreich hätte den Zweijahresbericht für 2005 und 2006 bis zum 30. September 2007 vorlegen müssen, habe diese Verpflichtung jedoch nicht erfüllt, erklärte die EU-Kommission.