Österreich mit 3,65 Mio. Euro am Europarats-Budget 2009 beteiligt

Wie die Organisation am Donnerstag in einer Aussendung mitteilte, wurde dabei das Prinzip des Nullwachstums der Staatsbeiträge unter Ausschluss der Inflation verfolgt. Der Beitrag Österreichs erreicht mit 3,65 Mio. Euro 1,8 Prozent der Gesamtsumme. Die größten Beitragszahler zum Budget sind mit 24,43 Mio. Euro (11,9 Prozent des Budgets) Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Italien und Russland.

Gekennzeichnet ist das nächste Budget des Europarats, der 2009 sein 60-jähriges Bestehen feiert, vor allem durch die Konsolidierung und dem Bestreben nach Effizienz, heißt es in der Aussendung weiter. Insbesondere wurden die Finanzmittel zugunsten des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes und des Menschenrechtskommissars angehoben.

“Der Akzent wird weiterhin auf die spezifischen Kompetenzen der Organisation gesetzt, der im Aktionsplan des dritten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs festgelegt wurde: die Förderung der Menschenrechte, die Demokratie und der Vorrang des Rechts, die Verstärkung der Sicherheit der europäischen Bürger sowie die Errichtung eines humaneren Europa”, so die Aussendung.

Der in Straßburg angesiedelte Europarat wurde 1949 zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte in ganz Europa gegründet. Er zählt gegenwärtig 47 Mitgliedsländer.