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Österreich ist eine Steueroase

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Zumindest schreibt das die globalisierungskritische Organisation Attac in einer Aussendung. Die österreichische Regierung und Banken würden den Sparern "Sand in die Augen streuen", wenn sie am Bankgeheimnis festhalten. Spindelegger: Kein Änderungsbedarf

Denn dieses nutze “vor allem Steuerhinterziehern und Geldwäschern”. Für kleine Sparer wäre ein Aus für das Bankgeheimnis hingegen kein Verlust an Privatsphäre.

Typisches Merkmal einer Steueroase sei die Verweigerung von Kooperation und Informationsaustausch mit anderen Staaten. Steuerflüchtlinge würden von der relativ niedrigen österreichischen Quellensteuer profitieren, eine in ihrem Heimatstaat allenfalls nötige Vermögensteuer sparen und “Schwarzgeld”, für das schon ursprünglich keine Steuer gezahlt wurde, vor dem Finanzamt verstecken. Das Bankgeheimnis verhindere, dass für eine strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehung nötige Informationen erhoben werden können. “Das Bankgeheimnis muss und wird fallen – zum Nutzen der steuerzahlenden ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen”, schreibt Sybille Pirklbauer von Attac Österreich in der Aussendung.

Unterstützung ihrer Position kam am Dienstag vom früheren ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler und dem Nova-EUropa-Obmann Karl Koller. Länder mit Bankgeheimnis würden die Steuergerechtigkeit in anderen wie im eigenen Land untergraben, heißt es in der gemeinsamen Aussendung: “Während die Leute mit den Millioneneinkommen ihr Geld außer Landes bringen, trägt der Mittelstand die Steuerlast.” “Die kleinen Steuerzahler” müssten jetzt jene Mittel aufbringen, “die zum Löschen der von Profitgier ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise notwendig sind.” Wer ehrlich und transparent agiere, brauche weder Bankgeheimnis noch Steuerfluchtpunkte. “Österreichs Banken sind in ihrer Leistung und Qualität so hochstehend, dass sie auf problematische ‘Wettbewerbsvorteile’ verzichten können” heißt es in der Aussendung.

Koller kritisiert auch die “Solidarisierung mit der Schweiz in Sachen Bankgeheimnis”. Die Schweiz sei “mit ihrem im Vergleich zu Österreich noch strikteren Bankgeheimnis nicht nur ein Magnet für illegale Gelder, sondern mit ihren Niedrigststeuern in einigen Kantonen auch ein ausgeprägtes Steuerparadies.”

“Als Verfechter einer Sozialen Marktwirtschaft und Gegner des neoliberalen Kasinokapitalismus sollte sich Österreich aktiv am Aufbau einer neuen Weltfinanzarchitektur beteiligen, statt sich als Bremser mit den Verteidigern des Bankgeheimnisses außerhalb der EU zu verbünden”, so Josef Riegler, der an die Bundesregierung und den Finanzminister appellierte, “die Initiativen Deutschlands und Frankreichs in der ‘G 20’ zu unterstützen und das Bankgeheimnis im Sinne einer Politik der Ökosozialen Marktwirtschaft aufzugeben.”

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