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Österreich droht Klage wegen Zigaretten-Mindestpreisen

Brüssel - Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen der geltenden Mindestpreise im Einzelhandel für Zigaretten vorangetrieben.

Die Kommission schickte am Mittwoch eine so genannte „begründete Stellungnahme“ an Österreich, wie es in Kreisen der EU-Behörde hieß. Somit hat Österreich zwei Monate Zeit, um die Bedenken der EU-Kommission aus dem Weg zu räumen. Sollte dies nicht gelingen, kann die EU-Behörde Österreich in der Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

Nach Ansicht der EU-Kommission verstoßen Mindestpreise für Zigaretten gegen EU-Recht. Nach einem früheren Urteil des EU-Gerichtshofs gegen Griechenland stehen sie im Widerspruch zu einer EU-Steuerrichtlinie, weil sie „unausweichlich den Effekt hätten, die Freiheit von Produzenten und Importeuren zu beschränken, ihren Verkaufspreis zu bestimmen“. In der Richtlinie sind andere Verbrauchssteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer geregelt.

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