Österreich bekommt neues Wahlrecht

Das sind die Kernpunkte der Wahlrechtsreform, die am Dienstag als erstes großes Gesetzesprojekt der rot-schwarzen Koalition vom Nationalrat beschlossen wird. Zweiter Höhepunkt der Plenarsitzung ist die Kür der Volksanwälte. Für die drei Posten vorgeschlagen sind Peter Kostelka (S), Maria Fekter (V) und Terezija Stoisits (G).

In Hinblick auf die Nachwehen der Doping-Affäre Turin 2006 aktuell besonders interessant ist auch das Anti-Doping-Gesetz, das wohl einstimmig den Nationalrat passieren wird. Auf Zustimmung stoßen wird auch der Klima- und Energiefonds, der 500 Mio. Euro schwer sein soll. Eine Dringliche Anfrage war vorerst nicht angekündigt, eine Aktuelle Stunde gibt es hingegen ganz sicher und zwar am Beginn der Sitzung (9 Uhr). Als Thema hat die FPÖ „Sicherung des Sozialstaates für Österreich statt Zuwanderung“ ausgewählt.