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Stellt sich Putin auch 2024 wieder der Präsidentenwahl? Das sind die Folgen

Präsidentenwahl 2024
Präsidentenwahl 2024 ©REUTERS, Canva
Russlands Präsident Wladimir Putin, im Alter von 71 Jahren, zeigt keine Anzeichen, in den Ruhestand treten zu wollen.

Darum geht's:

  • Putin wird voraussichtlich bei den Präsidentenwahlen im März 2024 erneut kandidieren.
  • Umfragen zeigen eine Zustimmungsrate von etwa 80 Prozent für Putin.
  • Die NEOS fordern Sanktionen gegen Putins Wahlhelfer.

Wladimir Putin wurde erstmals mit dem Jahreswechsel von 1999 auf 2000 zum Präsidenten Russlands und löste damals Boris Jelzin ab. Seitdem hat er die politische Landschaft Russlands maßgeblich geprägt, vor allem in seiner Rolle als Präsident. Zwischen 2008 und 2012 bekleidete er das Amt des Ministerpräsidenten, da die Verfassung zu dieser Zeit nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten als Präsident erlaubte. In dieser Zeit tauschten er und Dmitri Medwedew die Ämter. Im Jahr 2020 wurde die Verfassung jedoch geändert, um die Anzahl der Amtszeiten von Putin auf null zurückzusetzen, was ihm die Möglichkeit eröffnet, 2024 erneut anzutreten.

Putin tritt wieder an: Insider bestätigen

Sechs Personen, die in die Planungen eingeweiht sind, bestätigten Reuters, dass Putin sich zur Wahl stellen wird. "Die Entscheidung ist gefallen, er tritt an", teilte einer der Insider mit.

Einer der Insider berichtete, dass Putin sich vor kurzem zur erneuten Kandidatur entschieden hat und eine offizielle Ankündigung in naher Zukunft erwartet wird. Sollte er tatsächlich antreten, gilt sein Wahlsieg als nahezu sicher, da Umfragen in Russland Zustimmungswerte von etwa 80 Prozent zeigen. Interessanterweise scheint der Konflikt in der Ukraine diese Zustimmung nicht wesentlich zu beeinflussen, obwohl Russland Ende Februar 2022 in das Nachbarland einmarschierte.

Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidialamtes, betonte, dass Putin seine Kandidatur noch nicht angekündigt habe. "Der Präsident hat keinerlei Aussagen gemacht", und der Wahlkampf habe noch nicht begonnen.

NEOS fordern Sanktionen gegen Putins Wahlhelfer

"Da Russland mit der geballten Macht des Westens konfrontiert ist, wäre eine größere Veränderung nicht sinnvoll", betonte eine der Personen, die mit den Plänen vertraut sind. Seitdem wurden zusätzliche Sanktionen gegen Russland verhängt, und es liegt ein internationaler Haftbefehl gegen Putin wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen vor.

Die NEOS fordern, dass die österreichische Bundesregierung auf europäischer Ebene Maßnahmen ergreift, um auch Putins Wahlhelfer aus dem Kreis bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die als "autorisierte Vertretungsberechtigte" agieren, zu sanktionieren.

Krisper betonte weiterhin: "In dieser Hinsicht sollten auch seine prominenten Wahlkampfhelferinnen und -helfer zweifellos sanktioniert werden. Denn wer im Präsidentschaftswahlkampf als Vertretungsberechtigter Putin unterstützt, unterstützt gleichzeitig den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die damit verbundenen Kriegsverbrechen. Dies sollte ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. Durch eine vorherige Ankündigung dieser potenziellen Maßnahmen würden mögliche Unterstützer von Putin wahrscheinlich auch sorgfältig abwägen, ob sie tatsächlich als Vertretungsberechtigte auftreten möchten und sich der Möglichkeit aussetzen wollen, Reiseverbote und das Einfrieren ihrer Vermögenswerte innerhalb der EU zu erleiden."

(VOL.AT)

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