Steirischer SPÖ-Parteitag: Schickhofer erhielt 94,8 Prozent

Schickhofer wirkte nach der Verkündung des Ergebnisses erleichtert, galt es ja im Vorfeld die Gunst der Genossen für sich zu gewinnen. Ausgelassen freute er sich über die knapp 95 Prozent, dankte für die Stimmen und unterstrich: “Halt’ ma zam – Freundschaft.” Gefeiert wurde das Ergebnis zu Andreas Bouranis Lied “Auf uns”.

Zuvor hatten Kanzler Werner Faymann, Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer und Schickhofer in ihren Reden die Themen Arbeitsplatzschaffung, Flüchtlinge und Finanzmärkte aufgegriffen. Faymanns Rede wurde von einem stillen Protest des Verbands sozialistischer Studenten (VSStÖ) und der Sozialistischen Jugend begleitet. Einzelne von ihnen standen auf und hielten Schilder hoch, auf denen war zu lesen “Menschenrechte kennen keine Obergrenze” oder “Kreisky würde sich im Grab umdrehen”. Ihre Bestrebungen wurden letztlich vom einstimmig angenommenen Initiativantrag “Menschenrechte sind unteilbar” belohnt.

Der Kanzler wetterte in seinen Worten neuerlich gegen “Neoliberale” und will sich als Sozialdemokrat weiterhin bei den Finanzmärkten einmischen. Denn “ohne aktives Gestalten” würde sich eine ungerechte Gesellschaft entwickeln. Dieses Gegensteuern etwa während der Krise am Arbeitsmarkt trage einen Namen: “Rudi Hundstorfer”. Faymann hob die Bedeutung des Staatsoberhaupts hervor und machte damit Werbung für den SPÖ-Kandidaten. Er habe “ein Herz für Arbeitnehmer” und gebe nicht nur arrogante Ratschläge.

Faymann warb aber nicht nur für Hundstorfer, sondern auch für Schickhofer: Er habe die steirische SPÖ in einer schwierigen Zeit übernommen und das herausgeholt, was die Sozialdemokratie ausmache: “Gemeinsamkeit, Geschlossenheit und Solidarität.” Der LHStv. habe seine Aufgaben bisher mit viel Einsatz erledigt und die steirische SPÖ zusammengeführt, in einer Zeit als es leicht war, sie auseinanderzudividieren.

Gleich nach Faymann wandte sich auch Präsidentschaftskandidat Hundstorfer an die Delegierten und Gäste: Er bezeichnete als “Basis des Erfolgs” den sozialen Zusammenhalt und tragfähige Dialoge – keine Verunglimpfungen, die das Klima vergifteten. Daher wolle er als Bundespräsident “Brücken bauen und Gemeinsames in den Vordergrund stellen.” Er brauche den Rückhalt der steirischen SPÖ für eine “offene Hofburg und als Ort des Dialogs”. Für seine Ansprache erhielt Hundstorfer Standing Ovations.

Im Anschluss trat Schickhofer vor die Delegierten. In seiner Rede – gespickt mit erfolgreichen Projekten der vergangenen Jahre – betonte er sein “Herz für die Regionen” und dankte seinem Vorgänger Franz Voves. Er wünschte sich eingangs einen Umgang in der steirischen SPÖ wie in der Familie: “Wir sind füreinander da und halten zusammen.” Er forderte eine Offenheit für neue Ideen ein und erklärte, warum Spielberg als Ort des Parteitages gewählt wurde: “Es ist ein Symbol des Aufbruchs. Vor zehn Jahren, als wir noch nicht die Nummer eins im Land waren, war hier ein Trümmerhaufen. Und nun zeigt sich, was es heißt, wenn wir anpacken: Es entwickeln sich Regionen.” Er betonte, dass die steirische SPÖ immer noch stimmenstärkste Kraft im Land sei und diese Verantwortung wahrnehme.

Als “Fan von Lehre, Meister, Unternehmer” unterstrich er die Wichtigkeit von Arbeitsplätzen. Er nannte als Beispiel Eisenerz, wo vor Jahren noch kaum Aussichten auf Zuwanderung waren. Nun entsteht dort das “Zentrum am Berg”. Das sei seine und die Politik der SPÖ: “Net gscheit red’n, tuan!”

Beim Thema Flüchtlinge plädierte er an Solidarität: “Ich bin überzeugt, die EU muss den Menschen Asyl gewährleisten.” Er verwies aber auch darauf, dass Österreich schon Enormes geleistet habe. Man könne das aber nicht allein mit Deutschland und Schweden schaffen: “Wir können uns nicht für jeden Wirtschaftsflüchtling unseren wirtschaftlichen Wohlstand leisten, wir müssen an unsere Arbeitnehmer denken.” Es brauche eine europäische Lösung. Und in Richtung Faymann machte er deutlich, dass die Steiermark keinesfalls “Pufferzone” werden dürfe, wofür er abermals Beifall von den Delegierten bekam.

Zum Abschluss seiner Rede nannte Schickhofer noch die steirische Gesundheitspolitik als “sensibles Thema” und versprach, Veränderungen bei den Spitalstandorten nur in Absprache mit den Regionen mitzumachen. Spezialisierungen seien notwendig, um Spitzenmedizin zu bekommen. “Es darf in der Steiermark aber nie eine Zwei-Klassen-Medizin zwischen Arm und Reich und schon gar nicht zwischen Stadt und Land geben.”

(APA)