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Steirische ÖVP weiter gegen Regierung mit SPÖ

Die steirische ÖVP bleibt weiterhin skeptisch, was eine neue Koalition mit der SPÖ angeht. Landesparteichef Hermann Schützenhöfer sagte am Montag vor dem Parteivorstand, dass er "vermutlich" gegen die Regierungsbeteiligung stimmen werde. Pressestimmen: Zwischen Enttäuschung und Zweckoptimismus

Trotzdem werde die steirische ÖVP Josef Pröll am Freitag beim Parteitag in Wels bei der Wahl zum Bundesparteiobmann unterstützen, kündigte Schützenhöfer gegenüber der APA an.

“Wir sagen Ja zu Josef Pröll, das wird am Freitag zum Ausdruck zu bringen sein”, betonte Schützenhöfer. Dennoch werde er im Parteivorstand wohl gegen die SPÖ stimmen müssen. Auch der Kärntner Josef Martinz bleibt bei seinem Nein zur Neuauflage der Großen Koalition: “Wir werden nicht zustimmen, weil ich glaube, dass es der falsche Koalitionspartner ist”, sagte der Kärntner Landesobmann, der sich die Auslotung anderer Regierungsoptionen gewünscht hätte: “Ein Bundeskanzler Pröll würde mir besser gefallen.”

Einen anderen Koalitionsskeptiker, den burgenländischen Landesparteichef Franz Steindl, konnte Pröll indessen offenbar besänftigen: “Ich gehe davon aus, dass es ein gutes Programm ist und dass von der Ressortverteilung her gut verhandelt wurde für die ÖVP”, sagte Steindl, dessen Landsmann Nikolaus Berlakovich als Landwirtschaftsminister im Gespräch ist. Der burgenländische Agrarlandesrat Berlakovich wäre jedenfalls “selbstverständlich” ein guter Kandidat und habe die vollste Unterstützung des Burgenlands.

Unterstützung für Pröll sowohl als Parteichef als auch für die Koalition mit der SPÖ kam aus den großen Bundesländern Nieder- und Oberösterreich. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll betonte, sein Neffe habe die absolute Unterstützung der niederösterreichischen ÖVP. Ob es eine Parteitagsabstimmung über die Koalition geben soll, ließ Pröll offen: “Wichtig ist, dass wir am Parteitag einen Parteiobmann haben.” Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer ist gegen eine derartige Abstimmung über die Regierungszusammenarbeit mit der SPÖ und verweist darauf, dass laut Statut für Koalitionsentscheidungen der Parteivorstand zuständig sei. Mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist Pühringer zufrieden: “Ich glaube, dass die relativ rasche Regierungsbildung den Erwartungen der Menschen entspricht, die das Streiten satt haben.”

Zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, der Kritik an den vielen Allgemeinplätzen im Koalitionsprogramm zurückwies. Das “Rückgrat” des Programms sei erkennbar, wenn man eine fünfjährige Zusammenarbeit plane, könne man nicht alles vorab im Detail festlegen. Wichtig sei nun der “Teamgeist” der Koalitionspartner. Ähnlich Seniorenbundchef Andres Khol: “Man soll nicht immer die Latte so hoch legen.” Er zeigt sich insbesondere erfreut, dass die neue Regierung nun auch die Erhaltung der jüdischen Friedhöfe lösen wolle. Beim Parteitag erwartet er keine Probleme für Parteichef Josef Pröll, spricht sich aber dafür aus, den Koalitionskritikern in der Debatte ausreichend Zeit zur Formulierung ihrer Kritik zu geben. Ob man dann nur über den Parteichef oder in einer getrennten Abstimmung auch über das Regierungsprogramm abstimmen lasse, sei dann eine “Geschmacksfrage”, so Khol.

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