Steirische blau-schwarze Regierung spart bei Wohnhilfe

Mit der Valorisierung wurde die Wohnunterstützung automatisch an die Inflation angepasst und stieg damit. Laut dem Sozialressort sei der Höchstbetrag von August 2023 bis Jänner 2025 um rund 35 Prozent gestiegen. "Diese Entwicklung hat neben vielen anderen dazu geführt, dass 2024 im Sozialressort 867,5 Millionen Euro budgetiert wurden, tatsächlich ausgegeben und im Rechnungsabschluss 2024 ausgewiesen wurden jedoch über 1,01 Milliarden Euro. Das entspricht einer Abweichung von 143,6 Millionen Euro. Diese verantwortungslose Budgetpolitik im Sozialressort der Amtsvorgänger gefährdet den Sozialstaat und kann so keinesfalls fortgesetzt werden", so Amesbauer.

Automatismus "nicht länger möglich"

Die gesetzliche Verankerung einer automatischen Valorisierung mit Anfang des Jahres enge die Gestaltungsspielräume in der angespannten Budgetlage ein. "Aus diesem Grund ist ein Automatismus unter den gegebenen budgetären Gegebenheiten bedauerlicherweise nicht länger möglich", hieß es weiter. Sobald die budgetären Möglichkeiten wieder an frühere Jahre anschließen, werde auch eine Valorisierung - über einzelne Gesetzesbeschlüsse oder wieder über einen Automatismus - erneut Thema sein können, kündigte der FPÖ-Landesrat an.

Der Höchstbetrag für eine beziehende Person war bis Juli 2023 bei 143 Euro. Mit August 2023 wurde er auf 171,60 Euro angehoben, weitere Anpassungen erfolgten 2024 und 2025. Aktuell liege er laut dem Sozialressort bei 196,91 Euro.

KPÖ-Befürchtung wird Realität

"Bereits Ende Mai hat die KPÖ im Landtag davor gewarnt, dass die FPÖ die Valorisierung der Wohnunterstützung kippen könnte. Nun ist diese Befürchtung traurige Realität geworden", sagte KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. "Gerade jetzt, wo das Leben für viele zur finanziellen Zerreißprobe wird, wäre eine verlässliche, soziale Absicherung dringend notwendig. Stattdessen wird die Wohnunterstützung angegriffen. Das ist verantwortungslos und macht einmal mehr deutlich, dass die FPÖ längst nicht die soziale Partei ist, als die sie sich selbst inszeniert."

Die steirischen Grünen kritisierten außerdem, dass die Novelle des Wohnunterstützungsgesetzes nicht als Regierungsvorlage, sondern als sogenannte Abgeordneten-Initiative eingebracht wurde. Dadurch gibt es kein verpflichtendes Begutachtungsverfahren - Stellungnahmen von Expertinnen und Experten, Interessensvertretungen oder Betroffenen blieben außen vor, so die Grünen. "Dass man diesen Gesetzesentwurf am Landtag und an der Zivilgesellschaft vorbeischleusen will, sagt alles über das Demokratieverständnis der FPÖ. Mit dieser Aktion bestraft die Partei Alleinerziehende, Mindestpensionisten und alle, die ohnehin schon mit zu wenig auskommen müssen", so Abgeordnete Veronika Nitsche.

(APA)