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Steinmeier verurteilt "Angriff auf Herz unserer Demokratie"

Demonstranten waren mit Fahnen des Dritten Reichs auf die Reichstagstreppe gestürmt.
Demonstranten waren mit Fahnen des Dritten Reichs auf die Reichstagstreppe gestürmt. ©APA (dpa)
Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Sturm von Demonstranten auf das Reichstagsgebäude in Berlin am Samstagabend scharf verurteilt.
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"Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen", erklärte Steinmeier am Sonntag.

"Unsere Demokratie lebt", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.

Harte Strafen gefordert

Die deutsche Justizministerin Christina Lambrecht fordert eine harte Antwort des Staates auf die Eskalation der Demonstration von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen in Berlin. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Sonntag.

"Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament", erklärte Lambrecht. Sie dankte den Polizisten, "die unter schweren Bedingungen das Reichstagsgebäude als Symbol unserer Demokratie geschützt haben". Der demokratische Rechtsstaat garantiere das Recht seiner Bürger, friedlich zu demonstrieren. "Wer aber den Bundestag attackiert und Reichsflaggen schwenkt, zeigt nichts als Hass auf die Demokratie und Verachtung für alles, was unser Land ausmacht."

Erst verboten, dann zugelassen

Lange war unklar, ob die Demonstration überhaupt stattfinden kann - Was gab denn den Ausschlag dafür, dass das ursprüngliche Verbot aufgehoben wurde? ORF-Reporter Andreas Jölli berichtet:

Querdenken-Initiator distanziert sich

Der Initiator der Demonstration und Kundgebung mit mehreren Zehntausend Menschen am Samstag in Berlin, Michael Ballweg, hat sich von den Demonstranten am Reichstag distanziert. Mehrere Menschen hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gerannt.

Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben. "Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun." Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" - zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg. "Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?"

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(APA/dpa)

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