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Steinmeier schließt weitere Staatshilfe für Opel aus

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat weitere Staatshilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel ausgeschlossen.
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 ”Das haben wir Magna und General Motors klar gesagt. Beide haben dies akzeptiert”, sagte Steinmeier den “Ruhr Nachrichten” am Mittwoch.

Eine Insolvenz Opels hält der Außenminister für abgewendet. “Mit der staatlichen Brückenfinanzierung hat Opel jetzt die nötige Luft zum Atmen. Jetzt müssen Magna und General Motors zügig einen Vertrag für die Übernahme aushandeln”, sagte Steinmeier.

Als Zeichen dafür, wie ernst es Magna mit Opel meint, deutete Steinmeier die Ankündigung Magnas, keine Dividenden auszuzahlen, bis die 1,5 Milliarden Euro Brückenfinanzierung zurückgezahlt sind. “Die Risiken des Staates sind dadurch überschaubarer”, sagte Steinmeier.

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sieht die am Wochenende beschlossene Opel-Rettung kritisch. “Da versuchen Politiker, Zeit zu gewinnen”, sagte Walter dem “Hamburger Abendblatt”. “Nicht einmal diejenigen, die an der Einigung mitgewirkt haben, behaupten ja, dass dies schon die endgültige Lösung für Opel ist.” Während in den USA für die Rettung des Mutterkonzerns General Motors die Variante einer geordneten Insolvenz gewählt worden sei, habe man in Deutschland so getan, als ob es diese Möglichkeit gar nicht gäbe.

“Der jetzt gewählte Weg legt nahe, dass man bei Opel möglichst nichts ändern möchte, was aber vielleicht besser gewesen wäre”, sagte Walter. “Insofern sehe ich wirklich die Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden.” Zudem bezweifele er, ob ein Zulieferer wie Magna der richtige Partner für Opel ist. “Ein etablierter Autohersteller aus Europa, aber auch aus Korea wäre mir sympathischer gewesen”, sagte Walter.

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