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Steinmeier rechtfertigte Einsatz deutscher Agenten im Irak

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat alle Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Einsatz von zwei Agenten des Auslands-Geheimdienstes BND in Bagdad zurückgewiesen.

Deutschland habe sich im Frühjahr 2003 nicht indirekt am Irak-Krieg beteiligt.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestags setzte sich der Außenminister am Donnerstag gegen Kritik zur Wehr, Deutschland habe sich trotz des offiziellen Neins der rot-grünen Regierung insgeheim doch aktiv am Krieg beteiligt. “Es hat keine Überschreitung dieser roten Linie gegeben”, sagte er. Steinmeier sprach von “aberwitzigen Vorwürfen”, die auch mit dem im nächsten Jahr bevorstehenden Wahlkampf zu tun hätten. Er ist SPD-Kanzlerkandidat.

Als Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator hatte Steinmeier die Entsendung der beiden Agenten des Bundesnachrichtendiensts (BND) genehmigt. Deren Arbeit wurde in den vergangenen Tagen von ehemaligen US-Generälen hochgelobt. Der Oberbefehlshaber der damaligen Invasionstruppen im Irak, Tommy Franks, sagte: “Diese Jungs waren unbezahlbar.” Die Opposition sieht sich dadurch im Verdacht bestärkt, dass die BND-Männer entgegen allen Beteuerungen doch “kriegswichtige” Informationen an die USA lieferten.

Steinmeier wies dies zurück. “Allen Beteiligten war damals klar, dass für diesen Einsatz die politische Vorgabe galt, dass Deutschland sich nicht am Krieg beteiligt”, sagte der Minister, der bereits zum fünften Mal vor dem BND-Ausschuss aussagen musste. “Ich habe keinen Grund zu der Annahme, dass gegen die Vorgaben der Bundesregierung bewusst oder unbewusst verstoßen worden ist.”

Die zwei Beamten waren in den letzten Wochen vor dem Krieg und während des Kriegs mit Diplomatenpässen in der französischen Botschaft in Bagdad ansässig. Von dort lieferten sie Informationen an die BND-Zentrale in Pullach bei München, die dann mehr als 120 Meldungen an die US-Kommandozentrale weiterleitete. Nach Informationen des Magazins “Spiegel” führte dies unter anderem dazu, dass die Amerikaner mit dem Bodenkrieg im Irak früher begannen als geplant.

Der Außenminister bezeichnete die Vorstellung, dass die Kriegsführung der USA von zwei BND-Agenten entschieden worden sei, als “absurd”. Er begründete den Einsatz damit, dass sich die Bundesregierung ein “eigenes Lagebild” verschaffen wollte. “Wir wollten nicht auf Informationen aus zweiter Hand angewiesen sein.” Der BND habe die “klare Auftrags- und Weisungslage” gehabt, keine “operativen Kampfhandlungen” zu unterstützen. Erlaubt gewesen sei die Weitergabe von Informationen über zivile Ziele.

Steinmeier gab jedoch zu, dass die deutsche Seite keine endgültige Kontrolle über die Verwertung der Informationen durch die USA hatte. “Es ist doch albern anzunehmen, dass die Informationen, die wir weitergeben, nicht in allgemeine Lagebilder einfließen.”

Auch Steinmeiers Vorgänger, der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer, rechtfertigte den Einsatz der BND-Agenten im Frühjahr 2003. als “wichtig und richtig”. Es sei “völliger Quatsch”, im Nachhinein einen Widerspruch zwischen den öffentlichen Erklärungen von Rot-Grün und ihrem Handeln zu konstruieren. “Ich stelle mir vor, wir hätten auf Informationen gesessen und hinterher hätte in der ‘New York Times’ gestanden, soundsoviele Soldaten hätten noch leben können”, sagte Fischer.

Der Ausschuss beschäftigt sich seit zweieinhalb Jahren mit den Aktivitäten der deutschen Geheimdienste und der Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf. Bisher wurden schon mehr als 100 Zeugen gehört. Der Abschlussbericht soll noch in der laufenden Legislaturperiode vorliegen.

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