Steinmeier lobt «exzellenten Haushalt»

Es ist ein Haushalt, mit dem die Koalition auf dem Weg der Konsolidierung klar Kurs hält», erklärte der stellvertretende SPD-Chef am Mittwoch in Berlin.

Zugleich lenke der Etat aber auch Investitionen dorthin, wo sich die Zukunft des Landes entscheide, nämlich in Bildung, Forschung und Familien. «Nicht zuletzt ist es ein Haushalt, mit dem wir unserer Verantwortung für den Frieden in der Welt und unseren internationalen Verpflichtungen zuverlässig nachkommen können», erklärte Steinmeier.

Das Kabinett unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel hatte am Vormittag den Entwurf für den Bundeshaushalt 2009 und die Finanzplanung bis 2012 beschlossen. Nach dem Entwurf sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr 288,4 Milliarden Euro betragen. Das sind 5,2 Milliarden Euro oder 1,8 Prozent mehr als im laufenden Etat.