Steinbrück will rasch Sanktionen gegen Steuerflucht

Er kündigte an, das Gesetz schnell “scharf” zu machen. Die dafür notwendige Rechtsverordnung werde er noch in dieser Legislaturperiode der Regierung zuleiten. Dann werde man sehen, wie sich die Union dazu verhalte. “Mein Rat ist, dass wir das beschließen sollten”, sagte Steinbrück.

Mit der Rechtsverordnung würden Steuerbürger mit Geschäftsbeziehungen zu Ländern, die den OECD-Standard zum Informationsaustausch in Steuersachen nicht erfüllen, besonderen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten unterworfen. “Wenn sie dem nachkommen, passiert nichts. Wenn sie dem nicht nachkommen, sieht das Gesetz und die Verordnung bestimmte Sanktionen vor”, sagte Steinbrück am Rande der Plenarsitzung. Das Gesetz droht für solche Fälle mit dem Wegfall steuerlicher Vorteile für die betreffenden Steuerpflichtigen.

Der Minister erneuerte seinen Vorwurf, die Schweiz und Liechtenstein würden ganz bewusst mit ihrer unzureichenden Zusammenarbeit Steuerpflichtige aus Deutschland zur Steuerhinterziehung einladen. Österreich und Luxemburg, die ebenfalls auf einer “grauen Liste” der OECD für Länder stehen, die die Standards noch voll umsetzen müssen, gingen dagegen in die richtige Richtung. Der Minister zitierte Schätzungen, nach denen weltweit dem Fiskus jährlich zwei bis zwölf Billionen Euro durch Steuerkriminalität verloren gingen. In Deutschland seien es vermutlich über 100 Mrd. Euro.

Der Unionsfinanzpolitiker Eduard Oswald (CSU) mahnte zu Augenmaß und äußerte Vorbehalte dagegen, wie Steinbrück sich verbal mit angeblichen Steueroasen auseinandersetzt. Er bekannte sich zu einem harten Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, forderte aber, vor Sanktionen erst alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Den betreffenden Ländern müsse Zeit geben werden, ihre Ankündigungen zur Umsetzung der OECD-Standards umzusetzen. Erst wenn das nicht geschehe, solle man über die Rechtsverordnung, der auch der Bundesrat zustimmen müsse, die Basis für Sanktionen schaffen. “Gerade im Umgang mit unseren befreunden Ländern empfehle ich allen, sprachlich abzurüsten”, sagte Oswald an Steinbrücks Adresse. Es gelte, mehr miteinander als übereinander zu reden.

Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms kritisierte, das Gesetzesvorhaben der Regierung solle in erster Linie Steueroasen bekämpfen. Die “Schwarze Liste” der OECD für solche Steueroasen sei aber leer. Er warf der Regierung daher vor: “Sie machen ein Gesetz zur Bekämpfung von etwas, das gar nicht vorhanden ist.” Ein Grund für Steuerflucht sei, dass “das deutsche Steuerrecht so unsäglich kompliziert, unüberschaubar und unverständlich ist”.

Für die deutsche Linkspartei warf Parteichef Oskar Lafontaine der Regierung Inkonsequenz beim Kampf für mehr Steuergerechtigkeit vor. Gleichwohl seien die Pläne der Regierung zu begrüßen. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte die Pläne der Regierung ebenfalls unglaubwürdig und warf ihr Laxheit vor.