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Start der EU-Mission im Kosovo ohne Zwischenfälle

Der offizielle Start der EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Kosovo ist zunächst ohne Zwischenfälle verlaufen. Alles sei ohne Probleme über die Bühne gegangen, sagte ein EULEX-Sprecher. "Unabhängigkeit des Kosovo unumkehrbar"

Die Polizei habe in potenziellen Gefahrenzonen erhöhte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, insbesondere in dem von Serben bewohnten Nord-Kosovo, bestätigte Kosovo-Polizei-Sprecher Besim Hoti serbischen Medien den reibungslosen Verlauf der größten zivilen Mission in der Geschichte der Europäischen Union. Landesweit nahmen rund 1.400 EULEX-Vertreter ihre Arbeit auf.

Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu sagte der EU-Mission zum Start volle Unterstützung zu. Premier Hashim Thaci forderte EULEX neuerlich auf, die Unabhängigkeit Kosovos zu respektieren und die im serbisch bewohnten Norden von Belgrad unterstützen “illegalen” Strukturen aufzulösen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte Ende November grünes Licht für EULEX gegeben, nachdem Belgrad der Umgestaltung der UNMIK im Nord-Kosovo unter der Bedingung der “Status-Neutralität” der EU-Mission zugestimmt hatte. Mehrere kosovo-albanische Oppositionsparteien und nichtstaatliche Organisationen sehen gerade in dieser “Status-Neutralität” von EULEX eine Gefahr für die Unabhängigkeit des Kosovo.

Die EU-Mission soll zwei Jahre bleiben und wird gemäß UNO-Generalsekretär Ban ki-Moon unter dem “Schirm” der UNO arbeiten. In den Wintermonaten soll eine geplante Stärke von rund 1.900 internationalen und etwa 1.100 lokalen Mitarbeitern erreicht werden. Dann arbeiten 1.400 internationale Polizeibeamte, 300 Justizbeamte – darunter 40 Richter und etwa 20 Staatsanwälte – sowie 27 Zollbeamte im Rahmen von EULEX für mehr Rechtsstaatlichkeit im Kosovo.

“Dies ist ein Schritt in Richtung Europäisierung des Kosovo in Richtung europäische Rechtsstandards”, betonte Österreichs Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (V), unter deren Ägide auch Österreich höchstens 35 Beamte für EULEX zusagte, laut Aussendung. Plassnik begrüßte die Tatsache, dass die EU-Mission auch in überwiegend serbisch besiedelten Gebieten und im Nordkosovo vom ersten Tag tätig sei.

Im Nord-Kosovo, wo ortsansässige serbische Politiker weiterhin nur mit der UNO-Verwaltung UNMIK kooperieren wollen, werden zunächst jedoch nur 100 internationale Vertreter ihren Dienst versehen. Erste EULEX-Vertreter waren Dienstag früh eingetroffen. Auch im Gericht von Mitrovica nahmen EU-Vertreter ihre Arbeit auf – allerdings mit dem UNMIK-Abzeichen auf dem Revers. Weder aus der geteilten Stadt Mitrovica noch von der serbisch-kosovarischen Grenze wurden bis zum Nachmittag Zwischenfälle oder Demonstrationen der serbischen Bevölkerung gemeldet.

Auch die serbisch-orthodoxe Kirche will sich EULEX nicht widersetzen, solange sie im Rahmen der UNO-Resolution 1244 wirkt, wie der höchste orthodoxe Würdenträger im Kosovo, Wladika Artemije, serbischen Medien bestätigte. Er war bis zuletzt einer der lautesten Gegner der EULEX-Mission und hatte nach der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo die Unterbrechung jeglicher Kontakte zu westlichen Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft befürwortet. Er selbst erwarte “nichts Positives” von der zivilen EU-Mission, die serbische Kirche werde mit der EULEX-Mission kooperieren, da sie mit Zustimmung Belgrads stationiert wurde.

Leiter der EULEX – an der sich die meisten großen EU-Staaten beteiligen, aber auch die Nicht-EU-Staaten Norwegen, die Schweiz, die Türkei, Kroatien und die USA – ist der frühere NATO-Kommandant im Kosovo, Yves de Kermabon. Die Kosten der Mission in den ersten 16 Monaten sind mit 205 Millionen Euro veranschlagt. Der Kosovo hatte sich im Februar gegen den Willen Belgrads von Serbien losgesagt. Davor war die ehemalige serbische Provinz seit 1999 von der UNO verwaltet worden. Bisher haben 53 der insgesamt 192 UNO-Staaten, darunter 21 der 27 EU-Länder, den Kosovo als eigenstaatlich anerkannt.

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