Starke Stimme Vorarlbergs bei Regierungsverhandlungen

Vorarlbergs Landtagspräsidentin gehört der Projektgruppe „Demokratie und Staatsreform” an und sieht es als „Ehre und Pflicht, die Interessen der Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in diese wichtigen Verhandlungen einzubringen”.

Der ÖVP Bundesparteivorstand machte den Weg frei zur Aufnahme der Regierungsverhandlungen mit der SPÖ. Eingerichtet wurde dazu ein 13-köpfiges Team unter Führung von Parteiobmann Michael Spindelegger. Vereinbart wurden ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen. Zur Bewältigung der wesentlichen Herausforderungen für die Zukunft wurden folgende acht Projektgruppe eingerichtet: „Finanzen und Konsolidierung” (Entlastung und Schuldenabbau), „Wachstum und Landwirtschaft”, „Zukunft” (Umwelt, Nachhaltigkeit und Energie, Forschung, Integration sowie Jugend und Familie), „Bildung” (Aspekte Wissenschaft, Kunst, Kultur und Schule), „Altersbunte Gesellschaft” (Pensionen, Gesundheit, Pflege), „Österreich in Europa und der Welt” (Außenpolitik), „Sicherheit und Rechtsstaat” sowie „Direkte Demokratie, Staatsreform, Verfassung und Föderalismus”.

Klare Position zur Bundesratsreform

In die Projektgruppe „Demokratie und Staatsreform” wurde Vorarlbergs Landtagspräsidentin Gabriele Nußbaumer berufen. Unter Vorsitz des ehemaligen Nationalratspräsidenten und ÖVP-Seniorenbundobmannes Andreas Khol sollen die dringend notwendigen Reformen auf Bundesebene angegangen, sowie die Direkte Demokratie in Österreich gefördert und der Föderalismus modernisiert werden. Nußbaumer will hier vor allem bei der Reform des Bundesrates klare Position beziehen: „Hier ist beispielsweise ein verstärktes Mitwirkungsrecht des Bundesrates bei Bundesgesetzen gefordert, die die Interessen der Länder, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht berühren.” Ein wichtiges Anliegen sieht Nußbaumer auch in der Eingliederung von Bundesbehörden in die Landesverwaltung. Ein Beispiel ist für sie etwa das Bundessozialamt.

Direkte Demokratie am Beispiel Vorarlbergs

Einbringen wird sich Vorarlbergs Landtagspräsidentin vor allem auch in Sachen Direkte Demokratie und Ausbau der Persönlichkeitswahlrechte: „Die vermehrte Einbeziehung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse ist eine maßgebliche Aufgabe, der wir uns in der Politik zu stellen haben. Mit der Landtags- und Demokratiereform konnten wir in Vorarlberg schon wichtige Schritte setzen, beispielsweise bei der Verankerung von Bürgerräten in der Verfassung, verpflichtenden Abstimmungsbroschüren oder dem Anhörungsrecht im Ausschuss. Diesen Weg gilt es auch auf Bundesebene fortzusetzen.”