"Standard"-Bericht enthüllt FPÖ-Praxis in EU-Parlament

Latu dem Bericht der Tageszeitung "Der Standard" zählen zum Mitarbeiterstab des FPÖ-EU-Mandataren Georg Mayer enge Verwandte des steirischen FPÖ-Chefs Mario Kunasek und des blauen Delegationsleiters im EU-Parlament, Harald Vilimsky. Vilimsky selbst beschäftige Verwandte des Ex-FPÖ-Vizebürgermeisters von Graz, Mario Eustacchio, und des Wiener FPÖ-Klubchefs Maximilian Kraus.

FPÖ verteidigt Beschäftigungen von Verwandten von Parteikollegen

Zumindest in einigen Fällen dauere die Mitarbeit dieser Verwandten schon mindestens ein dreiviertel Jahr an, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Screenshots. Mayer betonte auf "Standard"-Nachfrage die "adäquate Ausbildung" der beiden Mitarbeiterinnen Vilimsky und Kunasek, auch hätten sie sich bei einem Praktikum im europäischen Abgeordnetenhaus "bewährt". Das EU-Parlament hätte die Verträge "im geringen Stundenausmaß" überprüft und genehmigt. Sie würden regelmäßig evaluiert, deren Arbeitsleistung sei dokumentiert, heißt es in dem Bericht.

Der frühere FPÖ-Generalsekretär Vilimsky äußerte sich demnach ähnlich und sprach von "der Natur der Tätigkeit, dass sich bei mir keine Sympathisanten von Grünen, Kommunisten oder Sozialisten bewerben". Der Verhaltenskodex des EU-Parlaments verbietet Abgeordneten nur die Beschäftigung von eigenen Verwandten.

SPÖ-Herr: FPÖ macht nur für sich selbst Politik

Julia Herr, die Vize-Klubobfrau der SPÖ im Nationalrat, warf den Freiheitlichen indes Doppelmoral vor: "Die EU verteufeln, aber EU-Gelder an die eigenen Leute verteilen - das ist die FPÖ!" Das aktuelle Beispiel sei aber nur eines von vielen, so Herr. Jüngste Entwicklungen in Salzburg zeichneten dasselbe Bild: "Im Juni angelobt, im Juli die Parteienförderung erhöht und im August das eigene Gehalt. Für wen die FPÖ Politik macht, wird immer dort deutlich, wo sie an der Macht ist: Nämlich nur für sich selbst. Die FPÖ ist ein Geschäftsmodell", so Herr.

Auch die Regierungsparteien wollten die Angelegenheit nicht unkommentiert lassen: "Herbert Kickls Wahlspruch 'Unser Geld für unsere Leut' wird von der FPÖ neu ausgelegt", diagnostizierte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker und forderte den FPÖ-Chef in einer Aussendung auf, "rasch für lückenlose Transparenz zu sorgen". Michel Reimon, Europasprecher der Grünen, konstatiert wiederum, "es wäre ein Novum, wenn freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament einmal mit inhaltlicher Arbeit auffallen würden, anstatt mit Postenschachereien im Kreis von Parteifreunden" und fordert eine genaue Prüfung der Vorwürfe durch das EU-Parlament.

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(APA/Red)