Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie der Wiener Polizeipräsident, Gerhard Pürstl, informieren über die weiteren Ermittlungen und die aktuelle Lage zum Terroranschlag in Wien in einer Pressekonferenz beim Medientreffpunkt im Innenministerium.
Zadic erwartet BVT-Neuaufstellung
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will potenzielle Gefährder "engmaschiger" überwachen lassen. In der "ZiB2" am Mittwochabend plädierte sie für eine Ausweitung der gerichtlichen Kontrolle.
Um die Deradikalisierung und Bewährungshilfe entsprechend gewährleiten zu können, werde es auch mehr Budget brauchen. Sachte Kritik übte Zadic an der Tätigkeit des Verfassungsschutzes.
Sie begrüße die Ankündigung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) neu aufzustellen.
(APA)
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