Stadttunnel Feldkirch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft

Der Stadttunnel Feldkirch beschäftigt nun die Staatsanwaltschaft Feldkirch. Die Behörde bestätigte am Montag eine anonyme Anzeige, die zunächst bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingegangen war. Ein Anfangsverdacht werde derzeit geprüft. Darin wird nach APA-Informationen den Betreibern, darunter der projektleitenden Straßenbauabteilung des Landes, vorgeworfen, Auflagen aus dem Baubescheid verletzt zu haben. Das Land äußerte sich bisher nicht dazu.

Der über 300 Mio. Euro teure Stadttunnel Feldkirch, der das verkehrsgeplagte Stadtgebiet entlasten soll, ist umstritten. 2013 hatten die Betreiber - Land Vorarlberg, Stadt Feldkirch und Vorarlberger Energienetze GmbH - mit Schreiben der Abteilung Straßenbau des Amtes der Landesregierung die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP) beantragt, die Vorarlberger Landesregierung hatte als zuständige UVP-Behörde die Genehmigung 2015 erteilt. Tunnelgegner - vor allem Anrainer und Klimaschützer - waren vergeblich gegen das von der Landesregierung forcierte Projekt vor die Höchstgerichte gezogen.

Großprojekt muss bis 2030 fertig sein

Die für die Baustelleneinrichtung nötige Fläche wurde Ende 2024 freigemacht, derzeit läuft die Baustelleneinrichtung, der Vortrieb für den Haupttunnel wird im Herbst starten. Das Projekt, das aus einem unterirdischen Kreisverkehr mit mehreren Armen besteht, muss laut dem Baubescheid, in dem umfangreiche Auflagen vorgesehen sind, bis 2030 fertig sein. Gegen diese Vorgaben soll die Projektleitung verstoßen haben. Was in der Anzeige konkret beanstandet wird, war bisher nicht bestätigt in Erfahrung zu bringen, die Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht dazu.

Bürgerinitiativen prangern allerdings seit geraumer Zeit an, dass das Land Auflagen beim Bau nicht einhalten würde. So sollen rund 1.500 Quadratmeter Auwald ohne rechtliche Grundlage gerodet worden sein, was die Projektleitung Anfang des Jahres gegenüber Medien in Abrede stellte. Statt wie vorgesehen per Förderband und Bahn soll es Pläne geben, das Ausbruchmaterial per E-Lkw zu befördern, so die Gegner, auch das hatte die Straßenbauabteilung Anfang des Jahres zurückgewiesen. Eine Anfrage der APA an die Vorarlberger Landesregierung zur angeblichen Verletzung von Auflagen blieb auch auf Nachfrage bisher unbeantwortet.

APA