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Stabilitätspakt hat Glaubwürdigkeit verloren

Der umstrittene Euro-Stabilitätspakt hat nach Ansicht des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso seine Glaubwürdigkeit verloren.

„Die Kommission ist bereit, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit der Stabilitätspakt wieder glaubwürdig wird“, sagte Barroso am Mittwoch in Brüssel mit Blick auf die laufende Reform des acht Jahre alten Paktes. Die Kommission trete für eine flexiblere Handhabung des Paktes ein, nicht aber für eine grundlegende Revision. Wichtige Länder der EU wie Deutschland und Frankreich verletzten seit Jahren mit überhöhten Defiziten die Regeln des Paktes.

Stabilitätspakt wieder glaubwürdig machen

Die EU-Kommission will den umstrittenen Euro-Stabilitätspakt mit einer flexibleren Handhabung retten. „Die Kommission ist bereit, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, damit der Stabilitätspakt wieder glaubwürdig wird“, sagte der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel bei seiner ersten Pressekonferenz nach Amtsübernahme. Die Behörde, die sich als „Hüterin“ des Paktes sieht, trete jedoch nicht für eine grundlegende Revision ein. Bisher habe kein Land gefordert, den EU- Vertrag, in dem der Pakt verankert ist, zu ändern.

Barroso stellte sich damit gegen weit gehende Forderungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Dieser hatte hat den amtierenden EU-Ratspräsidenten Jan Peter Balkenende am Dienstag schriftlich zu Neuverhandlungen über den Stabilitätspakt aufgefordert. Berlusconi drang dabei auf eine Lockerung der Maastricht-Kriterien zur staatlichen Neuverschuldung.

Dank des neues Kurses der Kommission können die Defizitsünder Deutschland und Frankreich derzeit auf Milde hoffen. Falls die neuen Sparschritte von Bundesfinanzminister Hans Eichel ausreichen, könnte die Kommission am 14. Dezember beschließen, das Strafverfahren weiter auf Eis liegen zu lassen. Berlin strebt an, im kommenden Jahr erstmals seit 2001 wieder unter der Defizitgrenze von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zu bleiben.

Die Kommission hatte bereits im September eine Lockerung des Paktes in zentralen Punkten empfohlen. So soll beispielsweise die wirtschaftliche Lage des Landes stärker berücksichtigt werden. Weiter gehende Forderungen einiger Mitgliedstaaten, ganze Ausgabenblöcke wie Forschung, EU-Beiträge oder Entwicklungshilfe bei der Defizitberechnung auszuklammern, dürften sich nicht durchsetzen lassen. Mit einem Abschluss wird bis zum Juni 2005 gerechnet.

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