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Stabilitätspakt: Finanzchefs beenden Debatte

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Mitgliedsländern überbordende Ausgaben verbieten soll, bleibt im Kern zwar unverändert. Er wird aber um eine Liste von Ausgaben ergänzt, die als entschuldbar gelten.

Wenn das Defizit eines Mitgliedslands über die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigt, dann wird die EU-Kommission künftig angehalten, diese Ausgaben zu analysieren, ehe sie ein Verfahren gegen das betroffene Land einleitet. Darauf einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag im Grundsatz.

Konkret könnten Ausgaben im Rahmen der Modernisierung der Wirtschaftsstruktur (Lissabon-Agenda), Pensionsreformen, aber auch Nettozahlungen an die EU als solche positiv zu bewertenden Posten gelten, erläuterte Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Dienstag in Brüssel. Die genaue Liste muss noch von den Experten der Mitgliedsländer im so genannten Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) diskutiert werden. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte auch die Kosten seines Landes für die Wiedervereinigung eingerechnet sehen. Viele Mitgliedsländer haben dazu Wünsche geäußert.

Die Finanzminister erreichten am Montagabend in einer sechsstündigen Debatte der Eurogruppe und am Dienstag im EU-Finanzministerrat in den grundsätzlichen Fragen einen Konsens. Alle hätten „Extrempositionen aufgegeben“, kommentierte dies der Ratsvorsitzende, der Luxemburger Finanzminister und Premier Jean-Claude Juncker. Es sei realistisch, bis März zu einer Einigung zu kommen. Wichtig sei, dass die drei Prozent Grenze für das Defizit bleibt und dass alle Ausgaben bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden. Das grundlegende Verfahren wie es im EU-Vertrag verankert sei, bleibe unverändert. Schröder sei „nur ein Regierungschef“ und nicht im Finanzministerrat vertreten, kommentierte Juncker die Vorschläge seines deutschen Amtskollegen zur Reform des Paktes.

Auch Grasser gab sich hoch zufrieden. Denn die bisherigen Grenzen einer Neuverschuldung von drei Prozent des BIP und eines Schuldenstandes von 60 Prozent des BIP sollen weiter gelten. Der EU-Kommission obliegt es wie bisher, ein Verfahren wegen übermäßigem Defizit einzuleiten. Sie muss entscheiden, ob sie die Liste der entschuldbaren Ausgaben berücksichtigt oder nicht. Grasser hofft, dass die Brüsseler Institution wie bisher alle Ausgaben anschaut und nicht bei Einzelnen Posten die Augen zudrückt. Es werde darauf hinauslaufen, dass die EU-Kommission bei kurzzeitigen und knappen Überschreitungen der drei Prozent auf ein Verfahren verzichtet – und das habe sie auch jetzt bei Großbritannien schon getan.

Konsens herrschte zwischen den Finanzministern auch, dass mehr für die Vorbeugung getan werden müsse. Das heißt in wirtschaftlich guten Zeiten müsse der Schulden- und Defizitabbau beschleunigt werden. Auch soll der Abbau der Schulden unter 60 Prozent des BIP beschleunigt werden, was auch Österreich treffen werde, wie Grasser einräumte. Dennoch sei er dafür, da diese Maßnahme sinnvoll sei. Die Details dieser Maßnahme sei jedoch noch nicht ausdiskutiert.

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