"Staatsverweigerer"-Prozess: Präsidentin des "Staates Vorarlberg" sagt aus

Sie fühlte sich in keiner Weise schuldig, weder zur Bestimmung zum Hochverrat noch zum Bilden einer staatsfeindlichen Vereinigung. “Ich kenne mich da nicht aus”, lautete ihre Erklärung. Die Vorarlbergerin, die, wie sie mehrfach betonte, fünffache Mutter und sechsfache Großmutter ist, verlas zu Beginn eine rund 40-minütige Erklärung.

Sie beklagte sich bitter, weil sie angeblich die Anklageschrift erst am ersten Verhandlungstag bekommen habe und sich daher nicht vorbereiten konnte. Sie hätte das auch ihrem Bewährungshelfer erzählt, aber “er hat gesagt, das darf ich nicht erwähnen, sonst wird die Strafe sehr viel höher”.

“Staatlich angeordnete Freiheitsberaubung”

Dann schilderte sie, wie sie im April 2017 zusammen mit Freundinnen vom Verfassungsschutz auf der Autobahn angehalten und dann festgenommen worden war. “Die Inhaftierung war eine staatlich angeordnete Freiheitsberaubung”, beklagte sie sich. Dann zog sie auch noch über den Staatsanwalt her: “Er versucht mit Besessenheit, friedliebende Menschen zu kriminalisieren.”

Sie selbst kam nach einer Polizeikontrolle mit dem Gesetz in Konflikt, außerdem zog sie wegen zahlreicher Probleme in die Schweiz. In dieser Situation war sie anscheinend offen für die Lehre von “Wahrheit, Licht und Liebe”, wie sie vom “Staatenbund” verbreitet wurde. Obwohl sie sich nach eigenen Angaben nie für Politik interessiert habe, war sie bei der Gründung des Staates Vorarlberg sofort dabei.

Größte Dienerin

“Was wäre mit dem Staat Österreich passiert?”, wollte die Richterin wissen. “Der wäre vielleicht nebenher gelaufen”, mutmaßte die Befragte. “Und wie wäre das mit der Verstaatlichung gewesen?”, fragte die Vorsitzende weiter. “Ich kenne mich da nicht aus”, wehrte die Frau ab. “Sie waren die Präsidentin vom Staat Vorarlberg”, hielt ihr die Richterin vor. “Ich war Vorsitzende, die größte Dienerin von allen”, kam es von der Anklagebank.

Der Beschuldigten wird auch Betrug vorgeworfen, weil sie das “Landbuch”, das das Grundbuch ersetzten sollte, mitbegründet hatte. Für eine Eintragung ins “Landbuch” wurde vom “Staatenbund” kassiert, dafür sollte keine Exekution mehr möglich sein. “Ich habe selbst Schulden gehabt und mein Haus wurde versteigert”, erzählte die Angeklagte, warum sie für diese Idee sehr offen war.

Eine Psychologin stufte die Frau vor Jahren übrigens als “kindlich-naiv” ein.

(APA)