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Staatsvertrag für Rhesi: Verhandlungen auf Beamtenebene

LH Wallner und LR Gantner.
LH Wallner und LR Gantner. ©VOL.AT/Rauch
Wichtigstes Hochwasserschutzprojekt für Vorarlberg ist das grenzüberschreitende Projekt RHESI (Rhein-Erholung-Sicherheit). Für die Umsetzung ist ein neuer Staatsvertrag erforderlich. "Erste Entwürfe für den Vertragstext werden auf Beamtenebene verhandelt", so Landeshauptmann Wallner.
"Zügig neuen Staatsvertrag aushandeln"

In dem neu zu vereinbarenden Staatsvertrag müssen das technische Projekt als solches und die Kostentragung fixiert werden. Ein fester Bestandteil im Vertrag ist das vorliegende Generelle Projekt, das nach Abschluss der behördlichen Vorprüfungen wo notwendig ergänzt und angepasst wird.

Mit der Präsentation des Generellen Projekts RHESI im September 2018 wurde ein wichtiger Meilenstein für die Erarbeitung des detaillierten Genehmigungsprojektes gesetzt. Dieses soll nach derzeitigem Stand im Jahre 2021 zur Bewilligung eingereicht werden.

(Red.)

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