Staatsfirmen finanzieren Energiekosten-Entlastung

Das Ministerium sei "im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten als Eigentümervertreter der Republik" an die Beteiligungsholding des Bundes (ÖBAG) "herangetreten, um eine zielsichere, wirtschaftlich tragfähige und zugleich budgetschonende Lösung zu entwickeln. Die ÖBAG hat gemeinsam mit den Beteiligungsunternehmen Maßnahmen erarbeitet", hieß es in der Aussendung. "Neben zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der Stromkosten werden wir einmalig mit einem Rot-Weiß-Roten Entlastungspaket von 500 Millionen Euro kurzfristig die Kosten und nachhaltig die Inflation senken", wird Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zitiert.

Stocker: Voraussetzung für Wirtschaftswachstum

"Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, damit gelingt, was wir uns vorgenommen haben: zwei Prozent Inflation, mindestens ein Prozent echtes Wirtschaftswachstum und einen stabilen und dauerhaften Aufschwung für Österreich. Ich danke der ÖBAG und unseren Bundesbeteiligungen für ihre Unterstützung und ihre Bereitschaft, Verantwortung für unser Land zu übernehmen", so Kanzler Stocker. ÖBAG-Vorstand Edith Hlawati erklärte dazu: "Aufgabe der ÖBAG war, angesichts der Budgetlage eine für die Unternehmen, den Kapitalmarkt und den Standort verträgliche Lösung zu finden. Unter diesen Gesichtspunkten sind die vorgeschlagenen Maßnahmen vertretbar."

Der Verbund gehört über die Staatsholding ÖBAG zu 51 Prozent der Republik. Das Unternehmen hat am Mittwoch eine Sonderdividende von 400 Mio. Euro für das Geschäftsjahr 2025 angekündigt. Die ÖBAG hält 100 Prozent an der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Thomas Arnoldner, stellvertretender CEO der Telekom Austria, sagte am Rande einer Pressekonferenz, mit der Telekom Austria sei nicht über einen Beitrag gesprochen worden.

FPÖ-Kritik an Verbund-Sonderdividende

Kritik an der Verbund-Sonderdividende kommt von der FPÖ. Energiesprecher Axel Kassegger und sein Stellvertreter Paul Hammerl sehen in einer Aussendung einen "teuren Taschenspielertrick zulasten der österreichischen Energiekunden", da demnach nur die Hälfte der angekündigten 400 Mio. Euro ins Bundesbudget fließen. "Damit finanziert der Steuerzahler wieder einmal fremde Gewinne, aber sicher keine Entlastung der Bevölkerung", so Kassegger und Hammerl.

(APA)