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Staatsanwaltschaft will Egger-Aussage prüfen

Bregenz - FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger drohen nach seiner Aussage über den Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems ("Exil-Jude aus Amerika") möglicherweise auch rechtliche Konsequenzen.
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Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat eine Prüfung angekündigt. “Aufgrund der medialen Berichterstattung ergibt sich für die Staatsanwaltschaft ein Anfangsverdacht in Richtung Verhetzung nach Paragraf 283 des Strafgesetzbuchs”, sagte der Leitende Staatsanwalt Franz Pflanzner am Dienstag auf APA-Anfrage.

Pflanzner betonte, dass es sich bei einem Anfangsverdacht noch nicht um ein Ermittlungsverfahren handle. Zunächst wolle man die Anzeige abwarten, die “Gsiberger”-Spitzenkandidat Bernhard Amann angekündigt hat. “Wenn dann alles vorliegt, wird rechtlich geprüft”, so der Staatsanwalt.

Im Paragraf 283 des Strafgesetzbuches heißt es in Absatz 1: “Wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, zu einer feindseligen Handlung gegen eine im Inland bestehende Kirche oder Religionsgesellschaft oder gegen eine durch ihre Zugehörigkeit zu einer solchen Kirche oder Religionsgesellschaft (…) bestimmte Gruppe auffordert oder aufreizt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen”. In Absatz 2 wird ergänzt, dass ebenso zu bestrafen ist, “wer öffentlich gegen eine der im Absatz 1 bezeichneten Gruppen hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft oder verächtlich zu machen sucht”.

Der Direktor des Jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, wird laut ORF Radio Vorarlberg “eher nicht” wegen Beleidigung klagen. Der Streit zwischen ihm und Egger müsse politisch geklärt werden und nicht von den Gerichten. Eggers Aussage sei für ihn nicht so sehr beleidigend, sondern schlicht falsch, wurde Loewy im Rundfunk wiedergegeben.

ÖVP und FPÖ machten am Dienstag in Zeitungs-Inseraten unterdessen weiter Werbung für den eigenen Standpunkt. Egger wandte sich mit der Ansprache “Liebe Vorarlbergerinnen und Vorarlberger!” an die Bevölkerung und propagierte sein “Elterngeld für heimische Familien”, mit dem er die Sorgen der Leute ernst nehme und sich für die Heimat einsetze. “Dem Direktor des Jüdischen Museums passt das nicht. Am liebsten würde er uns den Einsatz für unsere Heimat verbieten. Das lassen wir uns nicht bieten! Das hat nichts mit Antisemitismus zu tun”, so Egger in der Einschaltung.

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) seinerseits warb – wie auch in den vergangenen Tagen – mit den Worten “Klarer Kurs”. Es gebe leider auch in Vorarlberg Politiker, “die unser Land spalten wollen. Als Landeshauptmann ist es meine Aufgabe, Schaden von Vorarlberg abzuwenden. Das werde ich mit aller Konsequenz tun”, hieß es in dem Inserat.

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