Staatsanwaltschaft prüft Vorarlberger Führerscheincausa

Die seit Jahren hohe Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen in Vorarlberg hat nun die Justiz auf den Plan gerufen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüfe einen entsprechenden Anfangsverdacht, teilte die Feldkircher Staatsanwaltschaft auf APA-Anfrage mit. Recherchen der "Vorarlberger Nachrichten" hatten in den vergangenen Tagen den Verdacht aufkommen lassen, Prüfer könnten mit nicht bestandenen Fahrprüfungen ein Geschäftsmodell etabliert haben.

Laut einem den "VN" vorliegenden Bundesländervergleich ist Vorarlberg seit Jahren Schlusslicht, die Durchfallquote bei praktischen Fahrprüfungen lag demnach 2024 bei 49 Prozent. Wien lag auf Platz zwei mit 45 Prozent. 2023 fielen 48 Prozent in Vorarlberg durch, in der Steiermark waren es nur 21 Prozent.

Seit Juni 2024 will das Land in einer Arbeitsgruppe mit Fahrschulen, Wirtschaftskammer, Politik und Verwaltung dem auf den Grund gehen. Seit Anfang 2025 gebe es quartalsweise Berichte zu den Durchfallquoten. "Insgesamt ist mittlerweile eine leichte Verbesserung sichtbar.

Trotzdem ist mir die Durchfallquote - vor allem im Vergleich mit anderen Bundesländern - nach wie vor zu hoch", so der zuständige Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) vor wenigen Tagen, ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Hohe Nebenverdienste für Fahrprüfungen

Zwischen 2013 und 2023 hat sich die Zahl der nicht bestandenen Fahrprüfungen laut den "Vorarlberger Nachrichten" von rund 2.000 auf 4.300 mehr als verdoppelt (bei gestiegener Gesamtzahl). Die Recherchen legen nun nahe, dass dabei die nebenberuflichen Sachverständigen, darunter laut "VN" Exekutivbeamte, Richter und Staatsanwälte, eine Rolle spielen könnten: "Den VN liegen vertrauliche Listen zu den Vergütungen der Fahrprüfungen über mehrere Jahre vor. Sie dokumentieren Nebeneinkünfte für Justiz-, Landes- und Behördenmitarbeiter sowie leitende Polizisten von bis zu knapp 50.000 Euro im Jahr." In Summe sollen die Prüfer 2024 rund 580.000 Euro verdient haben, einen erklecklichen Anteil daran sollen Gebühren für Wiederholungsprüfungen haben.

Prüflinge schilderten der Tageszeitung Eindrücke von willkürlichen Entscheidungen. Der Verdacht einer Bereicherung trifft laut "VN" nicht auf alle Prüfer zu, aber bei einem Dutzend Prüfer soll es auffällig hohe Durchfallquoten geben. Zuständig für die Fahrprüfungen ist die Verkehrsrechtsabteilung des Landes. Jede gescheiterte Fahrprüfung bringt durch die Einteilung der Prüfer für die Wiederholungsprüfung erneute Einnahmen für den gemeinsamen Geldtopf des Sachverständigenpools.

Staatsanwaltschaft Innsbruck übernimmt Prüfung

Auf Medienanfrage hieß es bisher bei der Staatsanwaltschaft Feldkirch, man sehe keinen Anlass, amtswegig tätig zu werden. Das hat sich am Donnerstag geändert: Eine Sachverhaltsdarstellung sei der Staatsanwaltschaft Innsbruck zur Prüfung zugewiesen worden, so die Staatsanwaltschaft Feldkirch zur APA. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens bedeutet das aber noch nicht. Die Zuweisung nach Tirol dürfte erfolgt sein, um jeden Anschein der Befangenheit zu vermeiden.

Justiz und Polizei besorgt über öffentliches Bild

Justiz und Polizei sind angesichts der medialen Berichterstattung zunehmend besorgt über ihr Bild in der Öffentlichkeit: Das Oberlandesgericht Innsbruck sah sich vor zwei Tagen zur Mitteilung veranlasst, "dass aktuell im Sprengel des Landesgerichts Feldkirch keine Richterin und kein Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als Fahrprüferin oder Fahrprüfer tätig ist". Die Landespolizeidirektion Vorarlberg teilte mit, die Ausübung der Tätigkeit ihrer Bediensteten als Fahrprüfer bzw. Sachverständige würden nicht mehr bewilligt. Offenbar wurden in der Folge bereits Fahrprüfungen abgesagt, eine Fahrschule berichtete dem ORF Vorarlberg von erheblichen Problemen.

Auch die Politik befasst sich mit den Führerscheinprüfungen. Grüne und NEOS stellten Anfragen auf Bundes- bzw. Landesebene zu der Causa. Landesstatthalter Bitschi stellt Überlegungen zu einer Neuorganisation der Fahrprüfungen an, denn "die Vorarlberger Fahrschüler und Fahrschülerinnen haben ein Recht auf eine faire Fahrprüfung."

(APA)