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Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung Petzners

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beantragt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz (mögliche Freiheitsstrafe: bis zu einem Jahr).

Petzner soll als Pressesprecher von Jörg Haider sensible Daten aus einem Staatsbürgerschafts-Akt veröffentlicht haben. Im Februar 2006 hatte Haider einem seit 1990 in Österreich lebenden Sudanesen die Staatsbürgerschaft mit der Begründung verweigert, es handle sich um einen “Fundamentalisten und Hassprediger”. Gegenüber “profil” zeigt sich Petzner über das Auslieferungsersuchen “verwundert”: “Ich habe nur bereits bekannte Daten weiter gegeben. Es handelt sich offenbar um einen Rachefeldzug der Klagenfurter Staatsanwaltschaft gegen meine Person.”

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