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Staatsanwälte wehren sich

VfGH: Die Staatsanwälte weisen die Kritik Haiders an Generalprokurator Hauptmann zurück. Seine Äußerungen gehen “über die Grenzen einer entsprechenden Kritik weit hinaus".

Die Staatsanwälte wehren sich gegen die Kritik des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) an Generalprokurator Friedrich Hauptmann. Die „Behauptung“ Haiders, die Äußerungen des Generalprokurators seien ein Skandal, er habe die wesentlichen Passagen seiner Eingabe nicht bewertet, „ist nicht nur unsachlich und unrichtig, sondern geht über die Grenzen einer unserer Rechtskultur entsprechenden Kritik weit hinaus“, so Brigitte Bierlein, die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, am Mittwoch in einer der APA übermittelten Erklärung.

„Die Standesvertretung der österreichischen Staatsanwälte weist diesen ungerechtfertigten Angriff auf den ranghöchsten Staatsanwalt schärfstens zurück“, so Bierlein weiter.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Stellungnahme des Generalprokurators gegenüber dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor der Entscheidung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen VfGH-Präsident Ludwig Adamovich. Darin heißt es, Haiders Vorwürfe gegen Adamovich hätten „weder Gewicht“ noch „faktische Untermauerung“.

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