Staatsanwalt: Keine ETA-Konten in Liechtenstein gesperrt

Der leitende Staatsanwalt Robert Wallner bestätigte aber, dass es ein solches Konto wohl in der Schweiz gegeben habe und dass gegen einen Spanier in diesem Zusammenhang ermittelt wurde. Die Madrider Tageszeitung “El País” hatte am Sonntag berichtet, das Geld stamme von der Erpressung baskischer Unternehmer, die von den ETA-Terroristen zur Zahlung einer “Revolutionssteuer” gezwungen werden.

Dazu teilte Wallner am Montag mit, die Meldestelle für Geldwäscherei des Fürstentums habe im August 2006 eine Verdachtsmitteilung einer liechtensteinischen Treuhandfirma an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. “In Liechtenstein wurden keine Konten oder Vermögenswerte festgestellt. Daher wurden auch keine Konten gesperrt oder Vermögenswerte beschlagnahmt”, betonte Wallner.

Vielmehr habe die Staatsanwaltschaft gegen einen Spanier wegen Verdachts der Geldwäscherei ermittelt. Der Mann sei Erstbegünstigter einer liechtensteinischen Stiftung gewesen, die die Treuhandfirma im März 1999 im Auftrag einer Schweizer Bank gegründet habe. Über das Schweizer Konto dieser Stiftung seien verdächtige Zahlungen abgewickelt worden. Die gerichtlichen Untersuchungen in Liechtenstein seien Ende 2006 abgeschlossen worden, so Wallner.

Im Januar 2007 seien die spanischen Behörden um Übernahme der Strafverfolgung gegen den Verdächtigen ersucht worden. Der spanische Generalstaatsanwalt Candido Conde-Pumpido Touron habe sich bei Wallner “für die hervorragende Zusammenarbeit in diesem Fall” bedankt.

“El País” hatte berichtet, der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón habe in Zusammenarbeit mit den Liechtensteiner Behörden mehrere Konten mit mehreren zehntausend Euro sperren lassen. Dass die ETA Geld in Steuerparadiesen verstecke, sei ein völlig neues Phänomen. Die Erpressung von Unternehmern ist seit mehr als 20 Jahren eine der wichtigsten Einnahmequellen der Organisation, die seit 40 Jahren für ein unabhängiges Baskenland kämpft.