Staat springt als Kreditgeber ein

Die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) angekündigte staatliche Kreditvergabe über die Förderbank aws (Austria Wirtschaftsservice) soll schon im kommenden Mai starten. Der Antrag auf eine Erweiterung der bereits bestehenden Banklizenz wurde gestellt, betonte aws-Chef Johann Moser. Es sei geplant, noch heuer ein Kreditvolumen von 200 Mio. Euro unterzubringen. Eine Ausweitung auf 600 Mio. Euro sei möglich, so Moser zur APA. Bevorzugt werden Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie Energieprojekte.

Damit verfügt der Staat bereits über zwei staatliche Banken, die Kredite vergeben dürfen. Die auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Kommunalkredit wurde im Vorjahr verstaatlicht, um die drohende Pleite abzuwenden. Einige Banken liefen in Sorge um ihre eigenen Geschäfte bei der öffentlichen Finanzierung bereits Sturm, beklagten Wettbewerbsverzerrung.

Das aws werde den kommerziellen Banken keine Konkurrenz machen, sagte Moser. Man werden zusätzliche Kreditmöglichkeiten schaffen und Liquidität anbieten, wenn die Banken das nicht tun wollen. Es werde wie bei jeder Kreditvergabe eine Bonitätsprüfung geben. Sicher werde man an marode Unternehmen keine Betriebsmittelkredite vergeben, so Moser. Er gehe davon aus, dass es eine starke Nachfrage geben werde.

Derzeit müssen Unternehmen, die einen aws-Kredit brauchen, bei ihrer Hausbank ansuchen. Die Mittel kommen dann aus dem ERP-Topf, der heuer auf 600 Mio. Euro aufgestockt wurde. Für jeden Kleinkredit erhalten die Banken 500 Euro plus 0,5 Prozent des aushaftenden Obligos. Um diesen Betrag fallen die Banken um, wenn aws den Kredit direkt vergibt.

Die Banken sind über den gestern, Montag, vorgestellten Mitterlehner-Plan nicht glücklich, berichtet die “Presse” am Dienstag. Ein direkter Einstieg des Staates ins Bankgeschäft sei nicht sinnvoll, zitiert die Zeitung den Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath. Bei den Sparkassen gebe es keine Kreditklemme. Man haben die entsprechenden Mittel sogar aufgestockt. Bietet der Staat nun möglicherweise direkt Kredite an, bestehe die Gefahr, dass sich in Österreich die “guten Banken” in “Bad Banks” entwickeln.

Mitterlehner hatte gestern in seiner Pressekonferenz betont, die erweiterte Bankenkozession für das aws sei deshalb notwendig, weil nicht alle Banken bei der Vergabe von ERP-Krediten mitziehen und “wir feststellen, dass sich im Markt nichts bewegt”.