Das Polit-Hickhack rund um die Rekord-Spritpreise geht weiter. Am Donnerstag kündigte Fritz Amann vom Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) an, Anzeige gegen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wegen "vorsätzlicher Untätigkeit" einzubringen. Der Minister hätte schon seit Wochen die Möglichkeit gehabt, auf Basis des Preisgesetzes von 1992 einen Höchstpreis für Benzin, Diesel und Heizöl zu bestimmten, so Amann in einer Aussendung. Mitterlehner wies die Vorwürfe als falsch zurück.
Die Voraussetzungen für eine amtliche Preisregulierung seien derzeit nicht erfüllt, konterte der Minister via Aussendung. Nicht nur in Österreich, sondern weltweit seien die Treibstoffpreise wegen der Unruhen in Nordafrika gestiegen. Nur ein eklatanter Marktmissbrauch und ein starker Preisanstieg innerhalb der Landesgrenzen würde einen staatlichen Eingriff rechtfertigen. (APA)
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