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Spritpreis auf Rekordkurs

Die FPÖ fordert die sofortige Einberufung eines Benzinpreisgipfels auf Regierungsebene.

“Mobilität muss ein Grundrecht bleiben, die Regierung hat die Pflicht, mit Regulationsmaßnahmen gegen die ausufernden Preise bei Benzin und Diesel endlich wirksam vorzugehen”, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Mittwoch in einer Aussendung. Er erinnerte daran, dass durch die hohen Spritpreise und somit steigenden Steuereinnahmen mehr Geld ins Budget fließt.

Vilimsky fordert, das freie Spiel am Markt zu beenden und staatlich den Preis zu regeln. Demnach soll der Liter Treibstoff maximal einen Euro kosten. Geregelt werden soll dies über die Höhe der Mehrwert- und Mineralölsteuer. Und er will mehr Engagement von ÖAMTC und ARBÖ. “Auch die Autofahrerklubs sind endlich gefordert, mutig Position zu beziehen. Beide ARBÖ und ÖAMTC, erwecken nämlich seit geraumer Zeit den Eindruck, als würden sie in dieser für Kraftfahrer sensiblen Angelegenheit bewusst schweigen, um die Bundesregierung nicht noch zusätzlich unter Zugzwang zu bringen”, so Vilimsky.

Die Grünen sprachen sich heute dafür aus, die Mehreinnahmen durch die hohen Spritpreise für eine Energiewende zu nutzen. Demnach würden sich die zusätzlichen Budgetmittel in fünf Jahren auf 2,5 Mrd. Euro summieren. “Diese 2.500 Millionen Euro müssen angesichts der sich immer mehr verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels umgehend zweckgebunden für die Finanzierung der Energiewende, für die Absenkung der Betriebskosten durch Energieeffizienzförderung und für Klimaschutz verwendet werden”, so OÖ. Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) heute.

Einmal mehr sorgten heute wieder die Agrotreibstoffe für Diskussion. Caritas-Präsident Franz Küberl meinte im Ö1-Morgenjournal, weltweit gebe es bereits mehr Ölspeicher als Getreidespeicher, und das sei ein Skandal. Die Frage Biosprit und Lebensmittel gehöre dringend entschärft. Es brauche eine Ethik des Biosprits und des Anbaus der Ressourcen dafür. Damit könne man, so Küberl, klarstellen, dass auf keinen Fall Getreideanbauflächen den Menschen, die zu essen brauchen, weggenommen werden. Sein Rat: sich in den überreichen Ländern ein wenig einzubremsen und mit den Ressourcen Boden, Wasser und Anbaumöglichkeiten klug umzugehen.

Ex-Vizekanzler Josef Riegler (V) mahnte heute im “Volksblatt” zu einer verantwortungsvoller Biospritproduktion. Riegler: “Die Produktion von Biosprit darf nicht auf Kosten der Hungerbekämpfung gehen.” Von Seiten der österreichischen Biokraftstoffindustrie hieß es am Mittwoch: Laut dem Institut für Abfallwirtschaft an der Universität für Bodenkultur werden in Wien jährlich pro Einwohner 43 kg originalverpackte und teilweise durchaus noch genießbare Lebensmittel als Restmüll an. Bei einer aktuellen Einwohnerzahl Wien von 1,678.435 Menschen ergibt dies eine Menge von rund 72.000 t Lebensmittel im Wiener Restmüll pro Jahr. Die Industriestaaten müssen demnach bei der Frage des globalen Hungers nicht erstrangig bei der Produktion von Energie, sondern bei der Verschwendung durch die Konsumgesellschaft ansetzten.

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