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Sprit-Verteuerung droht

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) präsentierten am Donnerstag eine "Energiestrategie": Der Verbrauch fossiler Energieträger wie Öl soll gesenkt werden; erneuerbare Energieträger wie Wasser sollen forciert werden.

In diesem Sinne soll etwa die thermische Sanierung ausgebaut werden – von 40.000 auf 110.000 Wohneinheiten pro Jahr. Außerdem wird eine „Ökologisierung“ des Steuersystems angedacht, Mitterlehner und Berlakovich wollen diesbezüglich aber noch nicht ins Detail gehen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Einführung einer CO2-Abgabe wird freilich auch schon im Zuge der Budgetsanierung angedacht.

Eine „Ökologisierung“ des Steuersystems würde Sinn machen, meint ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im VN-Interview: Damit würde man nicht nur einen budgetären Lenkungseffekt erzielen. Das meint auch ÖGB-Präsident Erich Foglar; er kann sich daher eine MÖSt-Erhöhung vorstellen, wenn gleichzeitig auch die Pendlerpauschale angehoben wird.

Die ÖVP hat sich immer gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Jetzt bekennt Sie sich doch dazu. Ist das eine Kapitulation, weil man die notwendigen Einsparungen nicht zusammenbringt?

Kopf: Die Budgetsanierung, die schon 2011 rund vier Milliarden Euro bringen soll, ist keine Kleinigkeit; das ist ausgabenseitig nicht so einfach zu bewerkstelligen. Wir hätten das zwar versucht, aber die SPÖ ist nicht dazu bereit gewesen – sie hat eine noch viel stärkere einnahmenseitige Gewichtung gefordert.

Sie machen die SPÖ für Steuererhöhungen verantwortlich?

Kopf: Die Forderung war sogar eine 50 : 50 Aufteilung (zwischen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen). Herausgekommen ist 60 : 40. Unser Wunsch war das nicht.

Jetzt ist die Steuererhöhungsdebatte eröffnet. Gibt es für die ÖVP dabei ein Tabu?

Kopf: Es hat jetzt keinen Sinn, in einen Steuer-Erfindungswettbewerb einzutreten. Aber wenn man dazu gezwungen ist, in diese Richtung zu gehen, sollte man sich die strukturellen Effekte der einen oder anderen Maßnahme sehr gut überlegen. So macht es sehr viel Sinn, sich mit dem Thema „Ökologisierung“ zu beschäftigen. Wirtschaftsminister Mitterlehner und Umweltminister Berlakovich haben soeben eine „Energiestrategie“ mit den Eckpunkten vorgelegt. Die Details müssen bis zum Herbst entwickelt werden. Und dann wird man das eine oder andere ableiten können. Sichtwort „Mineralölsteuer“ zum Beispiel.

„Ökologisierung“ bedeutet eine stärkere Belastung fossiler Brennstoffe wie Öl, Benzin und Diesel; damit würden erneuerbare Energieträger wie Wasser, Sonne und Wind attraktiver werden.

Kopf: Ja, mit „Ökologisierung“ kann man einen Lenkungseffekt und damit eine Zusatzwirkung erzielen. Und das wäre schon wünschenswert. Daher sollte man in die detaillierte Ausgestaltung steuerlicher Maßnahmen ein bisschen Hirnschmalz investieren – sich also intensiver damit beschäftigen und nicht nur schauen, wie man zu Geld kommt.

„Gesundheitspolitisch“ argumentieren könnte man indes eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer.

Kopf: Noch einmal: Ich will mich nicht an einem Steuererfindungswettbewerb beteiligen. Aber beim Tabak haben wir das Problem, dass der Europäische Gerichtshof in der vergangenen Woche den Mindestpreis aufgehoben hat; da wird man sich also ohnehin etwas einfallen lassen müssen.

Welche Sparmaßnahmen sind zu erwarten?

Kopf: Alle werden einen Beitrag leisten müssen. Aber konkrete Maßnahmen müssen sich die Minister bis zum Herbst einfallen lassen.

Auch bei den Pensionen soll gespart werden. Wird die Hacklerregelung sofort fallen?

Kopf: Für die Pensionen ist der Sozialminister zuständig; ich rede ihm nicht drein.

Wäre für die ÖVP eine „Null-Pensionsrunde“ denkbar?

Kopf: Wie gesagt: Ich mache dem Sozialminister keine Vorschläge; er muss wissen, was notwendig ist.

 

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