SPÖ-Wohlgemuth: Pensionsanpassung muss Teuerung abbilden

Diese müssten wertgesichert bleiben, so der SPÖ-Landesparteichef. Grundsätzlich bekenne er sich zu einer sozialen Staffelung: "Wer nur eine kleine oder mittlere Pension hat, soll stärker profitieren als jene mit sehr hohen Pensionen." Gerade ältere Menschen hätten die zuletzt "massiven Preissteigerungen besonders stark gespürt", betonte Wohlgemuth und verwies auf die aktuell hierzulande mit 4,1 Prozent doppelt so hohe Inflation im Vergleich zum europäischen Durchschnitt.

Deshalb sei es entscheidend, dass "die Pensionen wertgesichert bleiben". Alles andere gefährde den sozialen Zusammenhalt und "darf schlichtweg nicht passieren", so der Tiroler SPÖ-Chef zur "Krone". Konkrete Verhandlungen zu einer etwaigen Inflationsanpassung unter der Inflation sowie einer möglichen sozialen Staffelung standen unter den Koalitionspartnern im Bund ÖVP, SPÖ und NEOS zuletzt noch aus.

Kanzler nannte zwei Prozent als "Zielwert"

Stocker hatte im ORF-"Sommergespräch" eine Pensionserhöhung im kommenden Jahr unter dem Anpassungsfaktor von 2,7 Prozent ins Spiel gebracht und - abhängig von koalitionsinternen Verhandlungen - zwei Prozent als "Zielwert" genannt. Damit zog sich der Kanzler den Unmut des Koalitionspartners SPÖ, der Opposition sowie der Pensionistenverbände zu. Für Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) war es "nicht vorstellbar, dass man sehr weit herunter kommt", er pochte auf ein "sozial ausgewogenes" und mit Pensionistenvertretern abgestimmtes Paket. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sah hingegen ebenfalls einen "Anpassungsbedarf bei den Pensionen".

Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser erteilte einer Pensionserhöhung unter der Inflationsanpassung von 2,7 Prozent für niedrige Pensionen eine Absage. Etwaige Einsparungen dürften auf jeden Fall "nur jene betreffen, die nicht in ihrer Existenz entscheidend benachteiligt werden. Es darf aber niemand unter die Räder kommen". Burgenlands Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte, seine Partei dürfe die Pläne "nicht mittragen". Pensionisten hätten jahrzehntelang in das System eingezahlt, was ihnen zusteht sei nun "keine Frage des politischen Willens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit", betonte der Landeshauptmann.

55 Prozent laut Umfrage für Kürzungen bei Pensionen und Beamten

Die Bevölkerung ist aufgeschlossen, was Einsparungen bei Pensionen und Beamten anbelangt. Laut einer Meinungsumfrage von Peter Hajek für den Fernsehsender ATV und die Streamingplattform Joyn (500 Wahlberechtigte, 1. bis 4. September, Anm.) standen mit 55 Prozent die Mehrheit der Befragten dem Sparen bei Pensionen und Beamtengehältern positiv gegenüber. 26 Prozent stimmten "voll und ganz zu", 29 Prozent "eher zu". Negativ eingestellt zeigten sich demgegenüber 39 Prozent (12 Prozent mit "eher nicht" und 27 Prozent mit "gar nicht").

(APA)