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SPÖ wirft Regierung "Sonderrabatt für Sozialbetrug" vor

Muchitsch: "Aus für Kumulationsprinzip ist Einladung zum organisierten Sozialbetrug".
Muchitsch: "Aus für Kumulationsprinzip ist Einladung zum organisierten Sozialbetrug". ©Symbolbild/Bilderbox
Scharfe Kritik am geplanten Ende für das Kumulationsprinzip in Verwaltungsstrafverfahren hat am Donnerstag SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch geübt. FPÖ und ÖVP würden einmal mehr zeigen, dass sie die "Arbeitnehmer verraten" und der Wirtschaft einen "Sonderrabatt für Sozialbetrug" gewähren.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werde Lohn- und Sozialdumping praktisch straffrei gestellt, kritisierte Muchitsch in einer Aussendung. “Nach diesem Entwurf muss ein Unternehmen, das fünfhundert Arbeitnehmer unterbezahlt, nicht mehr zahlen als ein Unternehmen, das einen Arbeitnehmer unterbezahlt.”

Der Gewerkschafter verwies auf einen Fall aus Niederösterreich, wo bei einer Baustellenerhebung im August des Vorjahres sechs Arbeitnehmer bei Isolierungs-, Maurer- und Schalungsarbeiten angetroffen worden seien, die vom Arbeitgeber um einen Großteil ihres Lohns geprellt worden seien. Der Unternehmer habe 33.500 Euro Strafe bezahlen müssen. Mit der von FPÖ und ÖVP geplanten Novelle käme das Unternehmen, das die Arbeiter um mehr als die Hälfte ihres Lohns betrogen hat, mit 6.000 Euro Strafe davon.

“Schwarz-Blauer Sonderrabatt für Sozialbetrug”

Muchitsch sprach von einem “schwarz-blauen Sonderrabatt für Sozialbetrug”, der auch lebensgefährlich sein könne, wie ein weiteres Beispiel zeige: “Ein Bauunternehmen beschließt bei den vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen am Baugerüst zu sparen und lässt daher 20 Mitarbeiter unter lebensgefährlichen Bedingungen arbeiten. Derzeit bezahlt das Bauunternehmen 166 Euro Strafe pro Mitarbeiter, also 3.320 Euro. Mit dem neuen Gesetz käme es mit 166 Euro davon”, führte Muchitsch aus.

“Das Aus für das Kumulationsprinzip ist eine Einladung der österreichischen Bundesregierung zu organisiertem Sozialbetrug und zum Verzicht auf lebensrettende Arbeitnehmerschutzvorkehrungen.”

“FPÖ begeht Arbeiterverrat”

Scharf kritisiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher die im schwarz-blauen Begutachtungsentwurf zum Verwaltungsstrafrecht vorgelegte Abschaffung des sogenannten Kumulationsprinzips: “Am ersten Blick ist schon klar, dass der Entwurf Großkonzernen zugutekommt und weit darüber hinausgeht, lediglich Härtefälle zu entschärfen. Die FPÖ begeht wieder einmal Arbeiterverrat und nickt einfach ab. Ehrliche Unternehmer werden unfairem Wettbewerb ausgesetzt, die Profiteure des Arbeitsstrichs werden bedient. Es wird über die Hintertüre Lohnsklaverei wieder ermöglicht und Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.” Diese Strafe “light” für Großkonzerne zeige einmal mehr, “dass sich die Kurz/Strache-Regierung mit Vollgas auf Anti-Arbeitnehmer-Kurs befindet. Während jeder Schnellfahrer und jeder Falschparker für jedes einzelne Vergehen bestraft wird, sollen betrügerische Unternehmen mit einer Pauschale davonkommen. Das ist die unsoziale Politik von Konzernkanzler Kurz”.

(APA/Red.)

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