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SPÖ will weiter gegen Arbeitszeitflexibilisierung ankämpfen

Kern kann sich eine Volksabstimmung vorstellen
Kern kann sich eine Volksabstimmung vorstellen ©APA
Das innenpolitisch heiße Thema der Arbeitszeitflexibilisierung kocht weiter. Am Donnerstag steht der Beschluss für leichtere 12-Stunden-Tage durch ÖVP und FPÖ im Nationalrat an. Die SPÖ wird eine Volksabstimmung zum Thema beantragen, die Regierungsmehrheit dürfte diese aber verhindern. Dann will die SPÖ mit zivilgesellschaftlichen Gruppen und der Gewerkschaft ein Volksbegehren organisieren.
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Schwarz und Blau hatten zuletzt keinen Zweifel daran gelassen, das Gesetz, das beispielsweise auch eine Arbeitswoche von bis zu 60 Stunden ermöglicht, trotz massiven gewerkschaftlichen Protesten zu beschließen. Die Regierung habe noch bis Donnerstag die Chance, das Gesetz zur Einführung von 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche zurückzuziehen, so SPÖ-Chef Christian Kern. Sei die Regierung dazu nicht bereit, sollten die Betroffenen direkt eingebunden werden. Dann sehe man, ob tatsächlich eine Mehrheit der Österreicher hinter dem geplanten neuen Arbeitszeitgesetz stehe.

Geplante Volksabstimmung

“Wir werden am Donnerstag einen Antrag auf Volksabstimmung dazu einbringen. Wenn die Regierung das verhindert, dann werden wir uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft weitere Schritte überlegen und dann steht natürlich auch ein Volksbegehren im Raum”, kündigte Kern am Dienstag gegenüber der APA an. Eine SPÖ-Onlinepetition gegen die Arbeitszeitpläne der Bundesregierung hat bisher 25.000 Unterzeichner gezählt. Es sei “schlimm, “wenn jene Parteien, die im Wahlkampf für mehr Demokratie ausgesprochen haben, diese jetzt nicht zulassen”, sagte der oberste Baugewerkschafter Josef Muchitsch (SPÖ) zu einer etwaigen Volksabstimmung.

Gewissen der Ländervertretung

Die Gewerkschaft setzt indes nun auch noch auf den Bundesrat und will aufs Gewissen der einzelnen Ländervertreter pochen. Für Montag kündigte Muchitsch (SPÖ) an, dass es in jedem Bundesland ÖGB-Pressekonferenzen geben wird. Darüber berichtete am Dienstag auch die Tageszeitung “Österreich”.

Bei den Pressekonferenzen der ÖGB-Landeschefs “wird vor den Auswirkungen des Gesetzes gewarnt und an die Bundesräte appelliert, sich das Gesetz ganz genau zu analysieren – und dann auf Basis des persönlichen Gewissens zu entscheiden, nicht einer Parteidoktrin zu unterliegen”, sagte Muchitsch der APA. Die Abstimmung im Bundesrat findet am Donnerstag, dem 12. Juli, statt. Die Appelle würden auch an die Landeshauptleute gerichtet.

Streiks sind möglich

Auf die Frage, ob Streiks drohen, sagte Muchitsch: “Die Bundesregierung plant im Herbst weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer, unter anderem Sozialversicherung und Arbeitslosengeld neu. Jetzt warten wir ab, was alles auf den Tisch kommt. Dann dürften die Mobilisierungsmöglichkeiten noch wesentlich höher sein, als aktuell schon. Die Regierung wird sich für den Herbst warm anziehen müssen.”

Freiwilligkeit für Zwölfstundentag gesetzlich verankert

Die Gewerkschaften “werden alle Möglichkeiten beraten und bei Bedarf nutzen”, so ein Muchitsch mit deutlichen Worten, ohne den Begriff Streik in den Mund zu nehmen. Ein Generalstreik am Flughafen zur Ferienzeit, von dem eine Zeitung am Dienstag berichtete, wurde vom Gewerkschafter vehement und dezidiert ausgeschlossen.

Bis Donnerstag laufen auch die insgesamt 1.400 Betriebsversammlungen österreichweit weiter. “Das wird auch nach dem 5. Juli (da steht der Gesetzesbeschluss im Nationalrat an, Anm.), im Sommer und im Herbst, der Fall sein”, kündigte Muchitsch an. “Den Betriebsräten wird ihr Mitwirkungsrecht genommen. Das können und wollen wir uns nicht gefallen lassen.”

“Menschen sind keine Maschinen”

SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner warnte unterdessen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Medizinern vor den negativen Folgen der Arbeitszeitflexibilisierung. “Menschen sind keine Maschinen und haben natürliche Leistungsgrenzen”, hielt sie fest.

Faktencheck zum Arbeitszeitgesetz

Menschen, die mehr als 55 Stunden pro Woche arbeiten, haben laut einer finnisch-schwedischen Untersuchung aus dem Jahr 2017 ein um 40 Prozent erhöhtes Risiko, binnen zehn Jahren an Vorhofflimmern zu erkranken. Dieses gilt wiederum als bedeutendste Ursache für Schlaganfälle, wurde bei der Pressekonferenz erklärt.

Christian Kern: “Kann nichts Gutes erkennen”

(APA)

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