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Das sagt Wallner zum Aus von Kurz

Die Absetzung der Bundesregierung  zog viele Reaktionen nach sich - einige davon kommen aus Vorarlberg.

Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich im VOL.AT-Interview empört über die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP.”Es wird bewusst eine gewisse Instabilität ausgelöst – das ist kein Vorteil, weder für Österreich noch für Vorarlberg”, so Wallner.

“Nicht die Zeit für Befindlichkeiten”

SPÖ und FPÖ hätten ihre Parteiinteressen über die Interessen des Staates gestellt und jede Staatsverantwortung vermissen lassen. “Es ist nicht die Zeit für Befindlichkeiten, sondern an der Zeit, die Interessen der Republik zu schützen”, stellte der Landeshauptmann fest. Nun würden angestoßene Reformvorhaben wie etwa die Steuerreform auf halbem Wege steckenbleiben, bis Herbst werde Stillstand herrschen. In Vorarlberg wolle man hingegen das Gegenteil leben: “Hier werden wir dafür sorgen, dass die Regierungsarbeit bis zum letzten Tag konsequent fortgesetzt wird. Gerade weil die Unsicherheit auf Bundesebene so groß ist, werden wir in Vorarlberg Ruhe bewahren und die Sacharbeit im Sinne des Landes fortsetzen”, so Wallner.

Einen Appell zum sparsamen Umgang mit Steuergeld richtet Wallner zudem an die Nationalratsabgeordneten: “Gerade in Wahlkampfzeiten hat der Nationalrat eine Verpflichtung gegenüber dem Steuerzahler. Der Beschluss von Gesetzen ohne entsprechende Begutachtung, Verhandlungen und klare Gegenfinanzierung lehne ich daher entschieden ab.”  Wallner erinnerte dabei an die Jahre 2008 und 2017, als etwa mit der Abschaffung der Studiengebühren, der Verlängerung der Hacklerregelung oder der Abschaffung des Pflegeregresses gleich mehrere Milliarden ohne konkrete Gegenfinanzierung verteilt wurden. Gleichzeitig warnte Wallner vor einer einseitigen Kostenübertragung an die Länder und Gemeinden: “Es darf keine Beschlüsse geben, die Kosten des Bundes einseitig auf die Länder und Gemeinden abwälzt,” machte Wallner abschließend klar.

“Chaos und Missgunst”

Sabine Scheffknecht, Landessprecherin der NEOS, zeigt sich überrascht über das Vorgehen in der Sondersitzung. “Wer die heutige Parlamentssitzung verfolgt hat, sieht nun war für ein Chaos und welche Missgunst die Entlassung der gesamten Regierung auslöst.”

“In der jetzigen Phase bis zu den Neuwahlen geht es eigentlich nicht um den Kopf des Kanzlers. Es geht darum, Österreich bis zu den Wahlen ordentlich zu verwalten und die Chance zu nutzen, Schritte in Richtung saubere und transparente Politik zu setzen.”

 

 

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