SPÖ startete mit Kampfansage gegen Rechts in EU-Wahlkampf

Denn die Parteivorsitzende machte den ÖVP-Obmann dafür verantwortlich, dass FPÖ-Politiker in der Regierung sitzen können. Ein Bundeskanzler sollte Brückenbauer in Europa sein, “aber kein Türöffner für Rechtsextreme, Nationalisten und Rechtsradikale”. Wenn es Kurz mit seiner Kritik an den FPÖ-Verbindungen zu den Identitären ernst meine, könne er ja die Koalition beenden, ergänzte Schieder.

Biedermann und Brandstifter

Der Spitzenkandidat sah die Volkspartei mit Othmar Karas bei der EU-Wahl an der Spitze in der Tradition von Max Frischs Werk “Biedermann und Brandstifter”. Gelöscht werde ein Brand aber mit einem Feuerlöscher – “und der ist bekanntlich rot”.

Tobias Pötzelsberger (ORF) vom Wahlkampfauftakt

Zu tun gibt es da aus Sicht Schieders einiges. Denn die Kellernazis seien wieder im Erdgeschoß der Gesellschaft angekommen, und die Freiheitlichen seien mit denen eng verwoben. Nur wegen des Brexit-Chaos habe die FPÖ jetzt etwas Kreide gefressen. Tatsächlich stecke aber unter dem Schafspelz noch immer der gleiche Wolf.

Antwort auf Nationalismus

Antworten müsse man den Parolen der Nationalisten mit entsprechender Sozialpolitik, befand der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Frans Timmermans vor den rund 800 Delegierten, die in eine alte Fabrikshalle in Wien-Favoriten gekommen waren. So warb der Niederländer für europäischen Mindestlohn und Mindestsicherung. An gleicher Stelle für gleiche Arbeit den gleichen Lohn zu bezahlen sei das beste Mittel gegen Hass.

Diese Punkte finden sich ebenso im Wahlprogramm der SPÖ wie ein umfangreiches Umweltpaket, das etwa ein Verbot von Glyphosat oder eine EU-weite CO2-Steuer enthält. Als Gegenmaßnahme zum Erstarken Rechtsradikaler will die SPÖ etwa ein europäisches Verbotsgesetz gegen Rechtsextremismus. Bei Grundrechtsverstößen soll es einen Förderstopp der EU geben. Das Programm wurde beim Themenrat einstimmig angenommen. Die Kandidaten mussten nicht mehr gewählt werden, das war schon beim Parteitag in Dezember erledigt worden.

Zuversicht

Trotz durchschnittlicher Umfragewerte startete die SPÖ durchaus mit einiger Zuversicht in die Wahlkampagne, will sie doch ein sechstes Mandat erobern. Dass die Hoffnung gerade wieder etwas größer wird, hatte vor allem die AK-Wahl als Grund. Rendi-Wagner sprach von einem “Rückensturm”, den man aus diesem Urnengang mitgenommen habe. AK-Präsidentin Renate Anderl war dann auch etwas wie der heimliche (und schweigende) Star des Rats und wurde von den erleichterten Delegierten auch mit lang andauerndem stehenden Applaus beklatscht.

(APA)