SPÖ startet "rotes Foyer"

So missfällt ihr, dass eine Abschaffung der Notstandshilfe bisher nicht klar dementiert wurde. Auch tue der Grüne Sozialminister nichts dagegen, dass die ÖVP den Druck auf Arbeitslose erhöhen wolle. Dabei bräuchte es ganz andere Maßnahmen, etwa eine Job-Garantie für alle, die ein Jahr arbeitslos sind. Auch ein Qualifizierungsgeld zusätzlich zur Arbeitslosenleistung wäre für die SPÖ-Vorsitzende ein Gebot der Stunde.

"1:1 schwarz-blauer Entwurf umgesetzt"

Dass die Koalition gestern im Ministerrat das Berufsausbildungsgesetz beschlossen hat, beeindruckt Rendi-Wagner wenig. Hier werde nur 1:1 ein "schwarz-blauer" Entwurf umgesetzt, der mehr schöne Worte als Taten beinhalte. Ginge es nach der SPÖ, müsste dagegen die Lehrlingsentschädigung ab dem ersten Jahr auf mindestens 850 Euro erhöht werden. Die Gebühren für die Meisterprüfung inklusive Vorbereitungskurse, die bis zu 1.400 Euro ausmachen könnten, sollen abgeschafft werden. Schließlich sei die Matura ja auch gratis. Apropos, analog zur Matura-Reise fände die SPÖ-Chefin auch einen Lehrabschluss-Urlaub von einer Woche gut.

"Weg der Blockade"

Unzufrieden ist die SPÖ mit der Kürzung des Untersuchungsgegenstands in der Casinos-Affäre durch die Koalitionsfraktionen. Mutlos, feig und seitens der ÖVP mit Kalkül sei dieser "Weg der Blockade" gegangen worden, befand Rendi-Wagner. Gemeinsam mit den NEOS wende man sich jetzt an den VfGH.

Wie im Ministerratsfoyer sind auch im "roten Foyer" Fragen zu anderen Themen gestattet. So konnte Rendi-Wagner auch ein weiteres Mal ihr Nein zur im Regierungsprogramm verankerten Sicherungshaft deponieren. Ihre Partei werde nicht die Stimmen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit liefern, um eine "Willkürhaft" umzusetzen.

(APA)