SPÖ Rankweil lehnt Budget 2016 ab

In der Gemeinde geschieht durchaus viel Gutes. Seit Jahren kämpfen die SP-Mandatare aber vergeblich um eine Absenkung der Kinderbetreuungsgebühren sowie um finanzielle Erleichterungen für einkommensschwache Eltern. Von der ÖVP-Mehrheit wurde diesbezüglich auf das angesagte Unterstützungsmodell des Landes verwiesen.
Die Elternbeiträge für Kinderbetreuung wurden heuer wie nahezu jedes Jahr dem Preisindex entsprechend nach oben angepasst, obwohl sie im Vorarlberger Spitzenfeld liegen.
Das konnten und wollten die Sozialdemokraten nicht mittragen.
Der Bürgermeister bekannte sich zwar in seiner Rede zum Vorrang der Bildung bei knapper werdenden finanziellen Mitteln. Seine Erklärung haben die SP-Vertreter mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. Dieses wohlklingende Bekenntnis führt im Voranschlag 2016 jedoch zu keinen Konsequenzen.
Wir Sozialdemokraten fordern, dass diese Ankündigungen ihren Niederschlag im Gemeindebudget finden.
Auch bei schwierigeren Rahmenbedingungen – steigende Sozialkosten und sinkende Einnahmen – ist es umso wichtiger, mit der Unterstützung junger Familien die Attraktivität des Standortes zu erhöhen. Eine der effizientesten Maßnahmen dafür ist ein gutes und kostengünstiges Kinderbetreuungsangebot.