SPÖ-Präsidium geht kommende Woche in Klausur

Das Parteipräsidium tagt Montag und Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit – die Ergebnisse präsentieren wird SPÖ-Chef Christian Kern Dienstagmittag. Dass schon personelle Weichenstellungen getroffen werden – die beiden Bundesgeschäftsführer Matznetter und Andrea Brunner sind nur interimistisch im Amt – ist laut Matznetter nicht geplant. Im Gespräch sind dem Vernehmen nach unter anderem Thomas Drozda und Pamela Rendi Wagner.

Grundsätzliche Ausrichtung der Partei im Fokus

Matznetter betont, dass es zuerst um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei gehe: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das Pferd von hinten aufzäumt.” Geklärt werden müsse, wie die SPÖ ihre Strukturen und ihre Zielgruppenarbeit an die künftigen Erfordernisse anpassen könne. Außerdem werde man eine detaillierte Analyse des Wahlkampfes vornehmen.

Dabei geht es laut Matznetter nicht nur um die Einstellung der Kanzlerpartei auf ihre künftige Oppositionsrolle. Man müsse auch die “Lücken füllen”, die durch den Rauswurf der Grünen aus dem Nationalrat entstanden seien und sich auf die kommenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen einstellen. Ein weiteres Thema könne das lange erwartete neue Parteiprogramm sein. “Das Parteiprogramm muss entwickelt werden, das hat Christian Kern angekündigt”, so Matznetter.

Schuldenstand wird nicht genannt

Der Tagungsort, das parteieigene Gartenhotel Altmannsdorf, steht aktuell zum Verkauf. Laut Matzntter gibt es eine zweistellige Zahl an Interessenten. Die Einnahmen will die SPÖ teils für das Renner Institut verwenden, dem ein Großteil der Anlage gehört und das nach dem Verkauf einen neuen Standort braucht, sowie zur Sanierung der Parteifinanzen. Einen konkreten Schuldenstand nennt Matznetter nicht, nur ein Ziel: “Ich habe die feste Absicht, die Entschuldung bis zum Jahr 2020 – unter Berücksichtigung des Wahlkampfs – fertig zu haben.”

Apropos Finanzen: Matznetter geht angesichts der letzten nun eintreffenden Rechnungen davon aus, dass die SPÖ die Wahlkampfkostengrenze von sieben Millionen Euro eingehalten hat. Die genaue Abrechnung ist allerdings erst mit den Rechenschaftsberichten der Parteien im kommenden Herbst fällig. 2013 hatte die SPÖ die Grenze leicht, die ÖVP und das Team Stronach deutlich überschritten.

(APA)