SPÖ-Parteivorstand stimmt für Anerkennung Palästinas

"Österreichs Position zum Nahostkonflikt ist überholt"

Die SPÖ bekenne sich klar zur Zweistaatenlösung als einzigen realistischen Weg zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina, wurde in einem Positionspapier mit dem Titel "Für nachhaltigen Frieden und Sicherheit auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung" betont. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hielt fest: "Österreichs Position im Nahostkonflikt ist überholt und unterstützt den völkerrechtswidrigen Status quo. Die Anerkennung Palästinas durch die SPÖ ist ein wichtiges politisches Signal, um die Zweistaatenlösung am Leben zu erhalten."

"Die Forderung nach der Anerkennung eines palästinensischen Staates nach den Gräueltaten vom 7. Oktober (2023, Anm.) ist ein zutiefst fehlgeleiteter und schädlicher Schritt", meinte hingegen die israelische Botschaft in einer Aussendung. "Sie sendet ein falsches Signal in einem Moment, in dem Israel und seine Partner daran arbeiten, die Hamas gemäß dem Waffenstillstandsabkommen aus dem Gazastreifen zu entfernen und die Voraussetzungen für echte Fortschritte auf dem Weg zum Frieden zu schaffen." Solche Schritte brächten die Parteien nicht näher zum Frieden, wurde betont. "Sie vertiefen vielmehr die Spaltungen und erschweren die Umsetzung des vereinbarten Plans für den Gazastreifen in einem Moment, in dem Klarheit und Verantwortung am dringendsten benötigt werden."

ÖVP: "Anerkennung Palästinas am Ende eines politischen Prozesses"

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti ließ wissen, seine Partei setze sich weiterhin "für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts ein, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben können." Das umfasse "natürlich auch einen lebensfähigen, selbstbestimmten palästinensischen Staat, der das Existenzrecht Israels nicht in Frage stellt und kein Hort des zerstörerischen Hamas-Terrorismus ist". Die Anerkennung Palästinas müsse aber "am Ende eines politischen Prozesses erfolgen und ganz bestimmt nicht zu Beginn".

Die Grünen kritisierten in einer Aussendung, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP "keine gemeinsame Position zum Nahostkonflikt und zur Anerkennung Palästinas finden". NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sage zudem "gar nichts" dazu, kritisierte Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen. Weiters betonte sie: "Österreich kann einen konstruktiven Beitrag im Nahostkonflikt leisten, innerhalb der EU und auch bilateral. Das gelingt nur, wenn wir aktiv im Friedensprozess mitwirken."

Österreich erkennt einen Staat Palästina bisher nicht an. Meinl-Reisinger hatte bei einer Veranstaltung im Bruno-Kreisky-Forum in Wien Anfang November gesagt: "Sobald es einen Prozess hin zur (palästinensischen) Staatlichkeit gibt, wo ich auch weiß, was ich anerkenne, ist Österreich bereit, auch anzuerkennen."

(APA)