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"SPÖ muss zur linken Volkspartei werden"

Das fordert SPÖ-Insider Gerhard Zeiler: "Es ist Zeit für neue Gesichter in der SPÖ. Es ist Zeit für einen Generationenwechsel. Es gilt, nichts weniger als eine neue SPÖ aufzubauen."
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Medienmanager Gerhard Zeiler kritisiert in seinem neuen Buch den aktuellen Kurs der Partei. Zeiler hält eine Neuaufstellung der Partei für notwendig. "Es ist Zeit für neue Gesichter in der SPÖ. Es ist Zeit für einen Generationenwechsel und es ist Zeit für mehr Frauen in den Führungsgremien der Partei. Und es ist ebenfalls Zeit für ein professionelles Team in der Parteizentrale, das kommunikations- und marketingtechnisch aufrüstet. Pamela Rendi-Wagner hat es jetzt aufgrund dieses Wahlergebnisses in der Hand, für einen echten - auch in personeller Hinsicht - Neuanfang zu sorgen", rät Zeiler zu Veränderungen in der Löwelstraße.

"Es gilt, nichts weniger als eine neue SPÖ aufzubauen." Neben einer personellen und strukturellen Erneuerung der Partei hält es Zeiler zuallererst für notwendig, ein zukunftsorientiertes, an den Bedürfnissen der großen Mehrheit der Bevölkerung orientiertes politisches Programm zu entwerfen und dies auch klar und einfach zu kommunizieren. Dieses Programm habe sich an den konkreten Fragen, Ängsten und Bedürfnissen der Wählerinnen und Wähler zu orientieren. Und der Medienmanager rät der SPÖ, sich sowohl inhaltlich wie auch personell wieder verstärkt auf die Bedürfnisse und Lebensumstände der Frauen und der Jungen auszurichten.

"Wofür steht die SPÖ?"

Am Montag war Zeiler zu Gast im ZIB-2-Studio: "Wofür steht die SPÖ?" - das würde bei einer Straßenumfrage kaum ein Österreicher beantworten können, kritisiert der international tätige Medienmanager. Aber auch, wofür sie nicht steht. Das Thema Soziale Gerechtigkeit sei für eine Volkspartei wie die SPÖ viel zu wenig.

Die Partei sei schon länger in der Krise und müsse seiner Meinung nach zu einer "linken Volkspartei" werden. Zeiler identifiziert sechs Ziele, auf die sich die SPÖ in den nächsten Jahren inhaltlich konzentrieren sollte: Das Wirtschaftssystem sozialer gestalten, den Kampf gegen den Klimawandel radikal in Angriff nehmen, die Wirtschaft durch Deregulierungen unterstützen, Bildung für alle zu einem zentralen Thema machen, das Thema Sicherheit nicht den Rechtspopulisten überlassen und schließlich die Staatsaufgaben und damit auch die Staatsausgaben neu definieren.

SPÖ soll eventuell ÖVP-Minderheitsregierung stützen

Sollte Türkis-Grün doch nicht zustande kommen und eine neuerliche ÖVP-FPÖ-Koalition drohen, dann ist der Medienmanager Gerhard Zeiler für eine Unterstützung einer ÖVP-Minderheitsregierung durch die SPÖ. Eine Regierungsbeteiligung hält Zeiler angesichts des schwächsten Ergebnisses bei der Nationalratswahl in der Geschichte der SPÖ für nicht angebracht, wie er in seinem am Montag präsentierten Buch "Leidenschaftlich Rot" schreibt.

Zeiler bei seiner Buchpräsentation - Foto: APA / Helmut Fohringer

Zeiler lehnt für den Fall eines Rücktritts von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner eine Übernahme des SPÖ-Vorsitzes ab. Bei der Präsentation seines Buches "Leidenschaftlich Rot" antwortete dieser auf eine entsprechende Frage mit einem klaren "Nein". Er habe das Buch auch nicht geschrieben, um sich für den Vorsitz oder eine andere Funktion zu bewerben.

Rendi-Wagner freut sich über Zeilers frische Ideen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nimmt das parteikritische Werk des Medienmanagers Gerhard Zeiler positiv. Sie freue sich über dessen "glühendes Plädoyer für die Sozialdemokratie" und dessen frische Ideen, meinte sie bei einem Medientermin. Rendi-Wagner versicherte, ihn "persönlich sehr" zu schätzen. Zeiler habe auch frische positive Ideen eingebracht, die sie mit denen anderer bündeln wolle. Ohnehin wisse jeder auch angesichts des Ergebnisses in der Steiermark, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. Sie sei dabei fest entschlossen, den "Erneuerungsweg zu gehen". Das gehe freilich nicht alleine, mahnte Rendi-Wagner parteiinterne Kritiker.

SPÖ in der Krise

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis für die SPÖ bei einer Landtagswahl tritt der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer am Montag zurück. Interimistisch wird Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried die Spitze der Landespartei übernehmen.

(Red.) (APA)

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