SPÖ: "Menschen sterben, weil Regierung beim Impfen Sparweltmeister spielt"

Die SPÖ bringt in der Nationalratssitzung der kommenden Woche einen Antrag auf "völlige Abschaffung des Kostendeckels bei Impfstoffbeschaffungen" ein. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte in einem Statement gegenüber der APA, dass ursprünglich ein Kostendeckel von 200 Mio. Euro für die Impfstoffbeschaffung eingezogen worden sei, im Budget 2021 seien derzeit überhaupt nur 120 Mio. Euro dafür vorgesehen.

Kucher verwies gegenüber der APA auf mehrere Ministerratsvorträge aus dem Vorjahr, laut denen der Rahmen für die Impfstoffbeschaffung mit 200 Mio. Euro festgelegt worden sei. Im Februar 2021 sei dann im Rahmen eines weiteren Ministerratsvortrags das Ziel ausgegeben worden, 30,5 Millionen Impfdosen für Österreich zu beschaffen. Erst da habe man in der Regierung realisiert, dass zu wenig Mittel vorhanden gewesen seien - und habe den Deckel auf 388 Mio. Euro erhöht.

SPÖ: Verzögerungen bei Impfungen wegen Kostendeckels

Mit dem ursprünglichen Deckel von 200 Mio. Euro sei von vornherein klar gewesen, dass man von den teureren Impfstoffen von Pfizer/Biontech und Moderna nicht ausreichend Dosen für Österreich bestellen hätte können. "Die Beamten mussten gemäß diesem Deckel also von Anfang an auf AstraZeneca, das billigste Pferd, setzen", so die SPÖ. "Die Verzögerungen, die uns heute plagen, wurden in Kauf genommen, weil man an der falschen Stelle einen Sparstift angesetzt hatte." Auch verwies Kucher auf das Beispiel Israel, wo bis heute 660 Mio. Euro für Impfungen ausgegeben worden sei, weitere Ausgaben in derselben Höhe seien geplant.

Gerade bei der Impfstoff-Beschaffung müsse das Prinzip "Koste es, was es wolle" gelten, forderte Kucher. "Jeden Tag sterben Menschen, weil die Regierung beim Impfen den Sparweltmeister spielen wollte." Auf der anderen Seite schmeiße die Regierung Millionen "für die Unterstützung von Glücksspielkonzernen wie Novomatic und Luxushotels beim Fenster raus". Statt über eine Rückkehr zum fünftägigen Präsenzunterricht an den Schulen nach Ostern zu reden, sei man nun aufgrund der schlechten Infektionszahlen und der "viel zu niedrigen Durchimpfungsrate" mit einer möglichen Verlängerung der Osterferien konfrontiert, so der Abgeordnete.

Anfrage zu Israel-Rückflug des Kanzlers mit Oligarchen-Privatjet

SPÖ: "Menschen Sterben, weil Regierung beim Impfen Sparweltmeister spielt"Das Thema der Impfstoffbeschaffung beschäftigt auch den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, wenn auch an anderer Front: Er will den Rückflug von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus Israel Anfang März thematisieren. Der Regierungschef war damals bei Israels Premier Benjamin Netanyahu zu Gast, um gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen eine Kooperation bei der Erforschung und Herstellung von Vakzinen auszuloten.

Das Online-Magazin "zackzack.at" berichtete, Kurz sei dann mit einem Privatjet des ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch zurückgereist. Das Kanzleramt erklärte dazu gegenüber dem "Standard", man habe das Bedarfsflugzeug über eine Drittfirma gebucht und sei über die Besitzverhältnisse nicht informiert gewesen, diese seien auch nicht von Relevanz. Leichtfried will von Kurz nun im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage dennoch wissen, warum ausgerechnet diese Maschine verwendet wurde, warum kein Linienflug nach Wien gebucht wurde und wie viel die Reise - "eine Show, um vom Impfdesaster zu Hause abzulenken" - insgesamt gekostet hat.

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(APA/Red)