SPÖ: Kärnten und Steiermark für Kern

Der nächste wichtige Termin dazu findet kommenden Freitag statt, wo sich die Landesparteiobmänner neuerlich beraten. Dass es dort – wie kolportiert – ein Kandidaten-Hearing gibt, wurde vom interimistischen Parteichef Michael Häupl allerdings dementiert. Ziemlich wahrscheinlich ist, dass man sich bei dem Treffen aber auf jenen Kandidaten einigen wird, der am Dienstag nach Pfingsten Präsidium und Vorstand vorgeschlagen wird.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl geht davon aus, dass am Freitag der Kreis der Anwärter zumindest eingeengt wird. Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutete an, dass angestrebt werde, sich bereits im Vorfeld des Vorstands am Dienstag auf nur einen Kandidaten festzulegen. Auf die Frage, wann er damit rechne, dass der Neue als Bundeskanzler angelobt werde, sagte er: “Wenn die ÖVP sich so verhält, wie es wir ihr gegenüber tun, dann wäre das am kommenden Mittwoch.”

Während die Top-Favoriten Kern und Gerhard Zeiler heute weiter schwiegen, machten die Außenseiter im Kandidaten-Rennen klar, dass sie nicht damit rechnen zum Zug zu kommen. So meinte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil: “Ich glaube, diese Frage stellt sich nicht.” Das habe sich schon gestern gezeigt. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sieht sich ebenfalls nicht an der Parteispitze, alleine, weil sie niemand darum gebeten habe.

Schieder lässt sich Hintertür offen

Eine Hintertür ließ sich Klubobmann Andreas Schieder offen, der als Kompromiss-Kandidat gilt: “Ich stehe für die Aufgabe zur Verfügung, die mir die Partei zugedenkt.” Grundsätzlich hielt er aber fest, weiter auf seinem Posten bleiben zu wollen. Dazu wären auch die roten Minister bereit, wollen diese Entscheidung aber dem neuen Kanzler überlassen.

Mitterlehner präsentiert Erwartungen

Ein Solo im Pressefoyer nach dem Ministerrat legte am Dienstag Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hin, der ja seit gestern Nachmittag die Geschäfte der Regierung führt. Den Auftritt nützte er, um der SPÖ gleich einmal auszurichten, was man sich von ihr nach dem Vorsitzenden-Wechsel erwarte.

Das wäre in erster Linie eine Beibehaltung das Flüchtlingskurses sowie ein neuer Stil in der Regierung. Inhaltlich würde man sich gerne stärker dem Standort widmen, die Arbeitszeit flexibilisieren und allenfalls auch das Regierungsprogramm ein wenig überarbeiten. Falls die SPÖ länger braucht, einen neuen Chef zu finden, hätte Mitterlehner auch nichts dagegen. Sollte die SPÖ “keine Entscheidung finden”, könne man ja immer noch das Modell Steiermark fortführen, witzelte der Vizekanzler: Dort hatte ja die zweitplatzierte ÖVP den Landeshauptmannsessel von der SPÖ ergattert.

ÖVP-Parteivorstand tagt

Mehr über die Positionierung der Volkspartei wird man wohl nach einem kurzfristig anberaumten Parteivorstand wissen, der Dienstagnachmittag in Salzburg in Szene geht. Zwar sprach sich im Vorfeld der Großteil der Parteigranden wie Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer klar gegen vorgezogene Neuwahlen aus, doch sehen das in der ÖVP offenbar nicht alle so. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner schätzte die Möglichkeit von Neuwahlen “zur Stunde auf 50:50” – diese seien zwar nicht anzuraten oder anzustreben, die Bundesregierung brauche aber einen Neustart.

Blümel will Positionen vor Angelobung verhandeln

Der Wiener ÖVP-Obmann Gernot Blümel spricht sich dafür aus, mit dem neuen SPÖ-Obmann und Kanzler Positionen zu verhandeln, bevor dieser angelobt wird. Und: Falls ÖBB-Chef Christian Kern auf den Ballhausplatz wechsle, dürfe das Infrastruktur- und Verkehrsministerium (BMVIT) nicht länger in den Händen der SPÖ bleiben, wie Blümel am Dienstag gegenüber der APA forderte.

Es sei vollkommen klar, dass sich jetzt “etwas tun” müsse, wie der Chef der Wiener Stadt-Schwarzen in einer Stellungnahme gegenüber der APA ausführte: “Dafür braucht es jedenfalls ein unmissverständliches Bekenntnis zu einer konsequenten Linie der Bundesregierung in der Asylpolitik, eine Reform der Mindestsicherung und Liberalisierungen im Wirtschaftsbereich, damit endlich wieder jene belohnt werden, die etwas leisten – statt jene, die wir uns leisten.”

Dies müsse “festgelegt und verhandelt” werden, bevor ein Kanzler angelobt werde: “Nach der Stillstandspolitik des Kanzler Faymann braucht es jetzt wirkungsvolle Politik für das Land und für die Zukunft.” Sollte tatsächlich “Herr Kern” nominiert werden, dann muss laut Blümel zudem “klar sein”, dass das für die ÖBB zuständige BMVIT nicht weiterhin bei der SPÖ angesiedelt sein darf. Es gebe angesichts des Naheverhältnisses eine “absolute Unvereinbarkeit”.