SPÖ fordert klare Regelung zur Aberkennung von Landes-Ehrungen

Mit deutlichen Worten hat SPÖ-Klubobmann Mario Leiter auf die jüngste Haltung der Vorarlberger Landesregierung reagiert. Diese hatte laut einem Bericht der NEUE Vorarlberger Tageszeitung erklärt, dass Ehrenzeichen mit dem Tod eines Geehrten automatisch erlöschen würden – eine Interpretation, die laut SPÖ einem politischen Offenbarungseid gleichkommt.

"Das ist keine Haltung, das ist ein Wegducken hinter Paragrafen", kritisiert Leiter. "Eine Ehrung verschwindet nicht im Grab, sie bleibt Teil der Geschichte dieses Landes. Und deshalb muss es auch möglich sein, diese posthum abzuerkennen – wenn neue Tatsachen ans Licht kommen, die eine solche Auszeichnung untragbar machen."

Konkret geht es um zwei prominente Fälle: Hermann Gmeiner, den Gründer der SOS-Kinderdörfer, gegen den nachträglich Missbrauchsvorwürfe laut geworden sind, sowie Natalie Beer, die sich offen zum Nationalsozialismus bekannt haben soll.

Blick über die Landesgrenzen: Es geht auch anders

Während Vorarlberg auf juristische Formalismen verweist, zeigen andere Bundesländer und der Bund, dass es auch anders geht. Sowohl in der Steiermark als auch in Salzburg gibt es bereits rechtliche Grundlagen, um Ehrungen auch posthum abzuerkennen.

"Dass andere Bundesländer den Mut zu klaren Regelungen haben, zeigt nur, wie zögerlich man in Vorarlberg agiert", meint Leiter. "Hier geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um die Glaubwürdigkeit unseres Landes und um Respekt gegenüber den Opfern."

ÖVP im Zickzackkurs

Für zusätzlichen Unmut bei der SPÖ sorgt ein Kurswechsel innerhalb der ÖVP: Noch im Rechtsausschuss argumentierte die Volkspartei, eine Aberkennung sei praktisch kaum möglich – unter anderem, weil man Urkunden von den Erben zurückfordern müsste. Nur wenige Tage später erklärte die ÖVP-geführte Landesregierung dann, dass Ehrenzeichen mit dem Tod ohnehin erlöschen würden.

"Das passt hinten und vorne nicht zusammen", ärgert sich Leiter. "Erst war das Zurückholen der Urkunde das Problem, jetzt ist der Tod die Lösung. Die ÖVP erfindet lieber neue Ausreden, statt Verantwortung zu übernehmen."

Gesetzesänderung als Gebot der Stunde

Die SPÖ fordert nun eine gesetzliche Neuregelung, die es dem Land Vorarlberg ausdrücklich erlaubt, auch posthum Ehrungen abzuerkennen – etwa dann, wenn schwerwiegende neue Fakten ans Licht kommen. "Das ist das Mindeste, was man den Opfern schuldet. Wer eine Ehrung ausspricht, muss auch den Mut haben, sie zurückzunehmen, wenn es die Geschichte erfordert", so Leiter.

Die Debatte rund um Gmeiner und Beer könnte damit zum Auslöser einer grundlegenden Auseinandersetzung mit der politischen Erinnerungskultur im Land werden. Ein einfaches Verweisen auf das Ableben der Geehrten – darin ist sich die SPÖ sicher – reicht in einer aufgeklärten Gesellschaft jedenfalls nicht mehr aus.

(VOL.AT)