SPÖ-Debatte zu Pensionen im Verborgenen

Der SPÖ-Pensionistenverband veranstaltet zu Mittag und damit parallel zu den Gremiensitzungen eine kleine Protestkundgebung vor dem Parlament. Dabei soll noch einmal klargestellt werden, dass man mit der Anpassung, die nur für Bezüge bis 2.500 Euro die Inflation voll abdeckt, nicht einverstanden ist.

Babler sieht Protest als legitim

Für Babler ist es legitim, wenn eine Interessensvertretung die Maximal-Variante ihrer Rechte anstrebe. Doch betonte er, dass 71 Prozent aller Pensionen die Inflationen abgegolten werde - und auch die Ruhensbezüge darüber würden angehoben. Dazu strich er hervor, dass ohne die SPÖ die Anpassung schlechter ausgefallen wäre. Dass die Chefin des Pensionistenverbands Birgit Gerstorfer gegen die Regierungseinigung auftritt, sah auch SPÖ-Frauenvorsitzende Eva Maria Holzleitner als zulässig an. Für sie ist klar, dass die Pensionistenchefin ihre Sichtweise auch in den Gremien kundtut: "Das ist ihre Aufgabe."

Auch sonst meldeten sich letztlich nur jene zu Wort, die den Kompromiss mittragen. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser meinte, es sei nie erfreulich, wenn man Kürzungen machen müsse. Doch stellte sich die Frage, wie diese ausgefallen wären, wenn die SPÖ nicht in der Regierung gewesen wäre. Klubchef Philip Kucher sah budgetär eine "extrem schwierige Situation". Die SPÖ müsse die Baustellen anderer aufräumen. SP-Finanzchef Christoph Matznetter verteidigte den Abschluss. Die Budgetsanierung sei notwendig.

Die Chefin des Pensionistenverbands Gerstorfer wollte ebenso wenig eine Wortspende abgeben wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und die Vertreterin der burgenländischen SPÖ Verena Dunst. Deren Landesorganisation hatte in den vergangenen Tagen scharfe Kritik daran geübt, dass nicht allen Pensionisten die Inflation abgegolten wird.

Doskozil-Kritik: SPÖ macht sich zum "Steigbügelhalter" für ÖVP

Sehr wohl zu Wort meldete sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Rande einer Pressekonferenz in Stegersbach. Er hält die Zustimmung der Bundes-SPÖ zur Pensionsanpassung für einen Fehler - wie generell das Eintreten in eine Koalition mit ÖVP und NEOS. Nun sei das passiert, wovor er gewarnt habe: Die SPÖ sei zum "Steigbügelhalter" für die ÖVP geworden. "Diese Rolle sehe ich nicht ein, dass wir sie einnehmen müssen. Ich hätte sie nicht eingenommen", kritisierte der Landeshauptmann.

Für diese Entscheidung seien die Kräfte rund um Babler verantwortlich. "Wir haben in der Vergangenheit schon eine Rolle eingenommen, wo wir die Sozialdemokratie wachrütteln wollten und einen anderen Weg gehen wollten. Aber das war nicht gewollt", betonte Doskozil, der Babler 2023 bei einer Kampfabstimmung über den Parteivorsitz unterlegen war.

Nächster Bundesparteitag wird fixiert

Neben Pensionen im Speziellen und Kampf gegen Teuerung im Allgemeinen wird in den Gremien am Montag auch der nächste Bundesparteitag fixiert, der 2026 stattfinden muss. Da die letzte Veranstaltung dieser Art im November (2023) in Szene ging, hätte man noch ein wenig Zeit, doch hat sich die Parteispitze für einen Frühlingstermin entschieden. Dem Vernehmen nach soll das höchste Gremium der österreichischen Sozialdemokratie Anfang März zusammentreten. Schon am 18. Oktober findet in Wien ein kleiner Parteitag statt, ein so genannter Themenrat - in diesem Fall zum von Babler persönlich verantworteten Bereich Wohnen.

Wie dann der Ablauf der Vorsitzenden-Wahl ist, hängt von der Zahl der Kandidaten ab. Wer als Parteichef oder Parteichefin antreten will, wird innerhalb einer Monatsfrist 1.500 Unterstützungserklärungen von Parteimitgliedern vorweisen müssen. Tut das niemand, wird Parteichef Andreas Babler nicht in einem Mitglieder-Entscheid sondern am Parteitag selbst von den Delegierten gekürt. Der Wiederantritt des Vizekanzlers gilt als fix.

(APA)