Dadurch passiere ein Qualitätssprung und Massenberufe würden eingeladen nach Österreich zu kommen. Schätzungen zufolge würden im Laufe dieser Legislaturperiode rund 150.000 Menschen auf den heimischen Arbeitsmarkt kommen, so Kern in der ZIB 2 des ORF am Mittwoch Abend gegenüber Armin Wolf.
“Was Schwarz-Blau mit einer Vielzahl von Maßnahmen betreibt, ist ein Projekt des Sozialabbaus und der Schaffung eines Billigarbeitsmarkts samt Schwächung von ArbeitnehmerInnenrechten”, sagte Kern am Mittwoch bereits in einer Pressekonferenz in Wien. Er verwies auf das Aus für die Aktion 20.000, aber auch auf die Ausweitung der Mangelberufsliste und geplante Änderungen beim Arbeitslosengeld. Schwarz-Blau betreibe hier “Regierungspropaganda – erst gegen AusländerInnen, jetzt gegen Arbeitslose, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen”. Klar sei auch, “dass die FPÖ die Interessen ihrer WählerInnen verraten hat und in der Früh, zu Mittag und am Abend umgefallen ist”, betonte der SPÖ-Chef.
Bei der aktuellen Zahl von fast 400.000 Arbeitslosen meint Kern: “Unser Ziel muss die Reduktion der Arbeitslosigkeit sein – und nicht, zusätzlichen Druck am österreichischen Arbeitsmarkt aufzubauen.” Angesichts der von Wifo-Chef Badelt prognostizierten steigenden Arbeitslosigkeit ab 2020 sei es “unverantwortlich von Schwarz-Blau, einen Billigarbeitsmarkt zu schaffen, statt die Bedingungen für Berufsgruppen wie zum Beispiel FriseurInnen zu verbessern.” Mit der Regionalisierung der Mangelberufsliste mache man jetzt Berufe zu Mangelberufen, die in Wahrheit echte Massenberufe (z.B. Fensterputzer, Buchhalter, Einzelhandelskauffrauen) sind, so der SPÖ-Chef.
(Red.)
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