SPÖ wirft Gehrer „Rechtsbruch“ vor

Die Förderungsstellen des Bundes würden „unter Ausschluss der Öffentlichkeit“ aufgelöst und das Personal „mit einer Mischung aus Zureden und Drohen“ in Frühpensionierungsmodelle oder zur Annahme anderer Stellen gedrängt, so Niederwieser bei einer Pressekonferenz am Freitag.

Das Bildungsministerium habe den gesetzlichen Auftrag, diese Förderungsstellen zu betreiben, meinte Niederwieser. Diese Aufgabe könne zwar an die Länder abgetreten werden – ein entsprechender Versuch sei aber gescheitert, so der SPÖ-Politiker.

Die Förderungsstellen vertreten derzeit die bundesstaatliche Erwachsenenbildung in den Ländern. Weitere Aufgabenbereiche betreffen die Information und Beratung der Erwachsenenbildungseinrichtungen des jeweiligen Bundeslandes, die Hilfestellung bei der Durchführung von Veranstaltungen, die Koordination der Zusammenarbeit von Verbänden und Institutionen sowie das Betreiben einer Büchereistelle mit einer Wanderbücherei zur Unterstützung und Versorgung der öffentlichen Einrichtungen.

Kritik übte auch das Berufsförderungsinstitut (bfi) in einer Aussendung: Eine Auflösung der Förderungsstellen des Bundes sei „gesetzlich höchst fragwürdig“. Die Förderung des lebensbegleitenden Lernens sei der Regierung trotz gegenteiliger Bekenntnisse nichts wert gewesen. So wären auch die international ohnehin bescheidenen Mittel für Erwachsenenbildung gekürzt und EU-Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds nicht ausgeschöpft worden.